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@BlumeEvolution
#Wissen ist #Macht
Diese Veröffentlichung
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
gehört (Entschuldigung) an alle Türen der MdB und des Bundes- und Landesregierungen
genagelt (bitte nicht wörtlich nehmen).
@BlumeEvolution ich bin da hin- und hergerissen. Den #Koalitionsausschuss sehe ich extrem problematisch. Er ist kein Gremium des Parlaments, mit Söder ist sogar jemand drin, der mit dem Bundestag nichts zu tun hat und andere Interessen vertritt, aber auch die anderen sind aufgrund ihrer Rolle in der jew. Partei drin, und nicht als MdB.
Andererseits gibt es im #Bundestag nicht nur das Plenum, sondern auch die Ausschüsse. Dort ausgehandelte Kompromisse sollten idR respektiert werden, finde ich.
@BlumeEvolution Ja, zwischen Art. 38 und Fraktionsdisziplin gibt es einen Konflikt. Aber der ist von Fall zu Fall auszuverhandeln. Eine Fraktion (F) gewährt einem/r Abgeordneten meist eine komfortable Situation. Wenn sie/er aber aus Gewissensgründen gegen die eigene F stimmen möchte, ist das ja möglich. Selbst nach der schärfsten Sanktionsmaßnahme einer F dem Ausschluss gehen die Abgeordnetenrechte ja nicht verloren, sondern "nur" die Besserstellung durch die F.
@BlumeEvolution
#Wissen ist #Macht
Diese Veröffentlichung
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
gehört (Entschuldigung) an alle Türen der MdB und des Bundes- und Landesregierungen
genagelt (bitte nicht wörtlich nehmen).
Herzlichen Dank für das Interesse & den Link, @dendroniker 🙏
Ich werde ja auch immer wieder nach dem Wahlerfolg von #ZohtanMamdani in #NewYork gefragt. Dabei hatten wir doch auch in #Deutschland schon einen #Linksruck nach der #Rechtsmimesis, wird die demokratische #Mitte zerpulvert. Auch in der Nationalversammlung in #Frankreich haben Parteien der demokratischen Mitte keine Mehrheit mehr. Die alten Parteien der #Konkurrenzdemokratien brechen weltweit zusammen, leider. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/analyse-zur-hamburg-wahl-der-fediversum-linksruck-kontert-den-fossilen-rechtsruck/
@BlumeEvolution Interessant, dass sich die Mehrheit für einen moralischen Appell entscheidet. (85%) "Art. 38 GG sollte wieder vorgehen" Obwohl moralische Appelle weitgehend wirkungslos bleiben. Im Besonderen, wenn es um Macht geht.
@BlumeEvolution Prinzipiell sollte das Mandat frei sein, wie es rechtlich ja auch ist.
Dass Kompromisse geschlossen werden und Verhandlungen auch in kleinerer Runde laufen, dürfte die Kommunikation effizienter machen -- aber am Ende sollte es kein "das ist eine Gewissensentscheidung" geben, sondern jede Abstimmung sollte als eine Gewissensentscheidung gesehen werden.
Das Gewissen kann ja auch sagen "wir handeln gemeinsam, damit wir in allen Feldern mehr erreichen können". Muss aber nicht.
@BlumeEvolution Art. 38 wären dann wechselnde Mehrheiten?
(Tue mich mit der Antwort schwer, weil ich den Generationenvertrag der Rentenversicherung ungerecht empfinde und sehr bei den jungen Abgeordneten bin.
Aber gegen eine Vereinbarung und die damit verbundene Sicherheit handeln würde mir auch schwer fallen. Vielleicht sollte der Koalitionszwang hier bewusst aufgehoben werden.)
Den ersten Bundes - #Koalitionsvertrag von 1961 habe ich hier erläutert & als pdf über die #KAS verlinkt. Es sind nur 9 Seiten, aber die sollten eigentlich alle kennen, die sich für die #Geschichte & #Zukunft unserer #Demokratie interessieren.
Nach meiner persönlichen Auffassung konnte die Parteien - #Konkurrenzdemokratie in Zeiten der #Fernsehdemokratie funktionieren, zerfällt aber angesichts der digitalen #Medienrevolutionen zur #Digitaldemokratie. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
@BlumeEvolution Argumente für eine #Konkordanzdemokratie höre ich immer gerne. Allerdings war für mich nicht verständlich warum die Existenz eines Koalitionsvertrages Abgeordnete entmündigt. Warum sind sie gezwungen sich an die Einschränkungen zu halten?
De jure sind sie zu nichts gezwungen.
Aber spätestens wenn es an die nächste Wahl geht, entziehen Parteivorstände Abweichlern gerne mal die Unterstützung, sodass es für Letztere dann schwer wird in einem aussichtsreichen Wahlkreis oder auf einem guten Listenplatz nominiert zu werden, in härteren Fällen wird es vielleicht sogar schwierig noch ein Pöstchen in der Parteizentrale oder einem Ministerium zu kriegen...
Ceterum censeo afdem esse damnandum
@BlumeEvolution
Vielleicht eine dumme Frage, aber gibt es ausser den Bundestagsabgeordneten keine Institution, die sich gegen den Zwang der Parteienunterordnung/des Koalitionsauschusses wehren oder die Einhaltung des Grundgesetzes einklagen können?
@BlumeEvolution Ich bin ohnehin der Meinung, dass generell alle Ausschüsse öffentlich tagen müssen. Bei Bedarf ein nicht-öffentlicher Teil am Ende mit klaren Regeln.
Der Koalitionsausschuss würde dann vermutlich verschwinden, wenn man nicht mehr hinter verschlossenen Türen tagen kann.
@BlumeEvolution
Nun, es gibt Themen, die uns alle früher oder später betreffen, so wie die #Rente.
Sollten wir dazu dann nicht auch alle gefragt werden? 🤔
Wenn man reich genug ist, um im Alter von Vermögen zu leben oder wenn man eine Pension beziehst, betrifft einen das Thema Rente nur sehr marginal. Sind also keineswegs "wir alle", aber die, die darüber entscheiden, gehören wohl überproportional häufig zu den beiden genannten Gruppen...
Ceterum censeo afdem esse damnandum
@BlumeEvolution Beim EU-Parlament sieht man doch, dass wechselnde Mehrheiten funktionieren.
Die parlamentarische #Konsensdemokratie nach unserem #Grundgesetz inklusive Art. 38 GG ist ja keine schnöde #Utopie, sondern funktionierte bis 1961 gut! So erhielt Bundeskanzler #Adenauer von der #CDU die notwendigen Stimmen im #Bundestag für das „Luxemburger Abkommen“ zwischen #Deutschland & #Israel durch die damals oppositionelle #SPD. In #CSU & #FDP gab es damals viele Gegenstimmen. Es ging gut! https://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Abkommen
