#Tag
Absolut, @KarlE !
Die #Ausschüsse des #Bundestag würde ich sehr gerne wieder stark sehen! Statt längst überholte Koalitionsverträge abzuarbeiten, sollten hier die Fachdebatten und wichtige Entscheidungen stattfinden. Das wäre dann wieder eine parlamentarische #Konsensdemokratie , wie sie im #Grundgesetz steht! 🇩🇪🇪🇺🙌
Absolut, @KarlE !
Die #Ausschüsse des #Bundestag würde ich sehr gerne wieder stark sehen! Statt längst überholte Koalitionsverträge abzuarbeiten, sollten hier die Fachdebatten und wichtige Entscheidungen stattfinden. Das wäre dann wieder eine parlamentarische #Konsensdemokratie , wie sie im #Grundgesetz steht! 🇩🇪🇪🇺🙌
Unser #Grundgesetz kennt eigentlich weder einen #Koalitionsvertrag noch einen sog. #Koalitionsausschuss. Diese Rechtskonstrukte wurden in #Deutschland erst 1961 angesichts des DDR-Mauerbaus von #Adenauer & #FDP zur Kontrolle der #Legislative (Parlament) durch die #Exekutive (Regierung) eingeführt.
Gegen den KoA-Beschluss zu erhöhter #Rente trotz #Demografie wehren sich nun immer mehr v.a. junge Mitglieder des #Bundestag. Die #Koalition gerate daher unter Druck.
Wie siehst Du diesen Konflikt?
@BlumeEvolution ich bin da hin- und hergerissen. Den #Koalitionsausschuss sehe ich extrem problematisch. Er ist kein Gremium des Parlaments, mit Söder ist sogar jemand drin, der mit dem Bundestag nichts zu tun hat und andere Interessen vertritt, aber auch die anderen sind aufgrund ihrer Rolle in der jew. Partei drin, und nicht als MdB.
Andererseits gibt es im #Bundestag nicht nur das Plenum, sondern auch die Ausschüsse. Dort ausgehandelte Kompromisse sollten idR respektiert werden, finde ich.
AfD will Erbschaftssteuer abschaffen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland abschafft". https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1126914
Ja, @ksued - da sich ja die gewählten #MdB (Mitglieder des #Bundestag) „freiwillig“ der #Fraktionsdiziplin unterwerfen. Art. 38 #Grundgesetz wurde ja formal nie aufgegeben.
Und derzeit sieht es auch nicht so aus, als würde die #JU & die #JungeGruppe in der Bundestagsfraktion der #Union klein beigeben.
Solange allerdings auch seriöse #Medien Bundestagsabgeordnete als „Abweichler“ verhöhnen, wird sich das nicht bessern.
@the_halmaturus https://www.n-tv.de/politik/Junge-Union-sperrt-sich-weiter-gegen-Rentenpaket-id30023891.html
Ja, @ksued - da sich ja die gewählten #MdB (Mitglieder des #Bundestag) „freiwillig“ der #Fraktionsdiziplin unterwerfen. Art. 38 #Grundgesetz wurde ja formal nie aufgegeben.
Und derzeit sieht es auch nicht so aus, als würde die #JU & die #JungeGruppe in der Bundestagsfraktion der #Union klein beigeben.
Solange allerdings auch seriöse #Medien Bundestagsabgeordnete als „Abweichler“ verhöhnen, wird sich das nicht bessern.
@the_halmaturus https://www.n-tv.de/politik/Junge-Union-sperrt-sich-weiter-gegen-Rentenpaket-id30023891.html
Grüne fordern Verbleib von Ukrainern in der Grundsicherung #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die Integration ukrainischer Geflüchteter besser abzusichern. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1126916
Die parlamentarische #Konsensdemokratie nach unserem #Grundgesetz inklusive Art. 38 GG ist ja keine schnöde #Utopie, sondern funktionierte bis 1961 gut! So erhielt Bundeskanzler #Adenauer von der #CDU die notwendigen Stimmen im #Bundestag für das „Luxemburger Abkommen“ zwischen #Deutschland & #Israel durch die damals oppositionelle #SPD. In #CSU & #FDP gab es damals viele Gegenstimmen. Es ging gut! https://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Abkommen
Die parlamentarische #Konsensdemokratie nach unserem #Grundgesetz inklusive Art. 38 GG ist ja keine schnöde #Utopie, sondern funktionierte bis 1961 gut! So erhielt Bundeskanzler #Adenauer von der #CDU die notwendigen Stimmen im #Bundestag für das „Luxemburger Abkommen“ zwischen #Deutschland & #Israel durch die damals oppositionelle #SPD. In #CSU & #FDP gab es damals viele Gegenstimmen. Es ging gut! https://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Abkommen
Einheitliche Notrufnummer für psychische Krisen #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung prüft aktuell Möglichkeiten und erforderliche Rahmenbedingungen zur Einführung einer einheitlichen Notrufnummer für psychische Krisen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1126940
Grüne fordern Verbleib von Ukrainern in der Grundsicherung #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, die Integration ukrainischer Geflüchteter besser abzusichern. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1126916
AfD will Erbschaftssteuer abschaffen #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die AfD fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Deutschland abschafft". https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1126914
Mit 1,2 Millionen Euro lobbyierte 2024 der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) im #Bundestag (https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001622/67535?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DLuftfahrt%26pageSize%3D25%26sort%3DRELEVANCE_DESC)
Hat sich schon rentiert. Auf 350 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichtet ab 1.6.26 handstreichartig und ohne Jammern der Staat.
Wenn ich es mir wünschen könnte, dann würde die Zukunft auch von #Renten & #Pensionen nicht länger jenseits des #GG in Partei - "Reformkommissionen" oder "Koalitionsausschüssen" entschieden, sondern in offenen Debatten & Anhörungen im gewählten #Bundestag , gerne auch mit mehreren, überparteilich entwickelten Modellen. Zwischen diesen könnte dann auch die Gesellschaft wählen, sogar abstimmen.
Aber wenn interessiert heute schon #Politikwissenschaft ? https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
Wenn ich es mir wünschen könnte, dann würde die Zukunft auch von #Renten & #Pensionen nicht länger jenseits des #GG in Partei - "Reformkommissionen" oder "Koalitionsausschüssen" entschieden, sondern in offenen Debatten & Anhörungen im gewählten #Bundestag , gerne auch mit mehreren, überparteilich entwickelten Modellen. Zwischen diesen könnte dann auch die Gesellschaft wählen, sogar abstimmen.
Aber wenn interessiert heute schon #Politikwissenschaft ? https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
Ja, bis 1961 gab es auch in #Deutschland Regierungskoalitionen ohne detaillierten #Koalitionsvertrag, aber eine eigenständige #Gesetzgebung und #Haushalt durch den #Bundestag.
Es würde letztlich die Macht von den #Parteien zurück in die #Parlamente verlagern, so wie in vielen Gemeinderäten & dem Europäischen Parlament.
