#Grundgesetz Artikel 17
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

#Artikel17GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17.html

#Grundgesetz Artikel 17
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

#Artikel17GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_17.html

Eine 12. Klasse einer Schule hat eine Petition beim Bundestag eingereicht: Änderung von Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes vom 21.01.2026

Mit der Petition wird gefordert, Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes wie folgt zu ändern: "Der Staat gewährleistet die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern." Gleichzeitig ist der bisherige zweite Halbsatz "und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin" zu streichen.

Begründung

1. Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Ergebnisverantwortung

Klar gibt's auch einen Link dazu: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2026/_01/_21/Petition_193882.html

#Gleichberechtigung #Artikel3 #Grundgesetz #Petition #Bundestag

#Grundgesetz Artikel 99
Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.

#Artikel99GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_99.html

#Grundgesetz Artikel 99
Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.

#Artikel99GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_99.html

Die Tatsache dass #Abgeordnete nicht zur #Treue zum #Grundgesetz, der #FDGO & #Völkerverständigung verpflichtet sind ist das Problem!

#NSAfD #DEpol #Kommentar #NSAfDverbot #NSAfDverbotJetzt #NSAfDverbotSofort #AfD #AfDverbot #AfDverbotJetzt #AfDverbotSofort

Schon im Januar 2024 plädierte ich auf Einladung jüdischer Studierender auf einer Demo in Stuttgart vor Tausenden & MdLs aller demokratischen Parteien für 1 Prüf-& Verbotsverfahren gegen die AfD, wie es unser Grundgesetz vorsieht. & kritisierte auch NIUS.

Der Redetext & 1 Video meiner Rede stehen hier online. Damit später niemand behaupten kann, mensch habe ja nicht wissen können… (3/3) #Stuttgart #Demonstration #Rede #AfD #Nius #Grundgesetz #Parteiverbot #Nius #Video https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/

Eine 12. Klasse einer Schule hat eine Petition beim Bundestag eingereicht: Änderung von Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes vom 21.01.2026

Mit der Petition wird gefordert, Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes wie folgt zu ändern: "Der Staat gewährleistet die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern." Gleichzeitig ist der bisherige zweite Halbsatz "und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin" zu streichen.

Begründung

1. Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Ergebnisverantwortung

Klar gibt's auch einen Link dazu: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2026/_01/_21/Petition_193882.html

#Gleichberechtigung #Artikel3 #Grundgesetz #Petition #Bundestag

Schon im Januar 2024 plädierte ich auf Einladung jüdischer Studierender auf einer Demo in Stuttgart vor Tausenden & MdLs aller demokratischen Parteien für 1 Prüf-& Verbotsverfahren gegen die AfD, wie es unser Grundgesetz vorsieht. & kritisierte auch NIUS.

Der Redetext & 1 Video meiner Rede stehen hier online. Damit später niemand behaupten kann, mensch habe ja nicht wissen können… (3/3) #Stuttgart #Demonstration #Rede #AfD #Nius #Grundgesetz #Parteiverbot #Nius #Video https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/

Weil es immer wiede diese Diskussionen gibt. Artikel 1 und 102 GG gelten auch für die bösesten aller Bösen. Sie hätten auch für Göring gegolten.

#Grundgesetz #Menschenwürde #Todesstrafe

#Grundgesetz Artikel 145
(1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es.
(2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft.
(3) Es ist im Bundesgesetzblatte zu veröffentlichen.

#Artikel145GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_145.html

#Grundgesetz Artikel 145
(1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es.
(2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft.
(3) Es ist im Bundesgesetzblatte zu veröffentlichen.

#Artikel145GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_145.html

Weil es immer wiede diese Diskussionen gibt. Artikel 1 und 102 GG gelten auch für die bösesten aller Bösen. Sie hätten auch für Göring gegolten.

#Grundgesetz #Menschenwürde #Todesstrafe

Artikel 102 GG: Einer meiner Lieblingartikel im ohnehin ziemlich schönen Grundgesetz.

#Todesstrafe #Grundgesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_102.html

Artikel 102 GG: Einer meiner Lieblingartikel im ohnehin ziemlich schönen Grundgesetz.

#Todesstrafe #Grundgesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_102.html