Absolut, @KarlE !

Die #Ausschüsse des #Bundestag würde ich sehr gerne wieder stark sehen! Statt längst überholte Koalitionsverträge abzuarbeiten, sollten hier die Fachdebatten und wichtige Entscheidungen stattfinden. Das wäre dann wieder eine parlamentarische #Konsensdemokratie , wie sie im #Grundgesetz steht! 🇩🇪🇪🇺🙌

Absolut, @KarlE !

Die #Ausschüsse des #Bundestag würde ich sehr gerne wieder stark sehen! Statt längst überholte Koalitionsverträge abzuarbeiten, sollten hier die Fachdebatten und wichtige Entscheidungen stattfinden. Das wäre dann wieder eine parlamentarische #Konsensdemokratie , wie sie im #Grundgesetz steht! 🇩🇪🇪🇺🙌

Doch, @ksued - die im #Grundgesetz nicht vorgesehene Praxis von #Koalitionsverträgen & Parteien - #Koalitionsausschuss wurde doch erst 1961 eingeführt und ließe sich sofort (!) und ohne gesetzliche Änderungen beenden.

@the_halmaturus https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Doch, @ksued - die im #Grundgesetz nicht vorgesehene Praxis von #Koalitionsverträgen & Parteien - #Koalitionsausschuss wurde doch erst 1961 eingeführt und ließe sich sofort (!) und ohne gesetzliche Änderungen beenden.

@the_halmaturus https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

Ja, @ksued - da sich ja die gewählten #MdB (Mitglieder des #Bundestag) „freiwillig“ der #Fraktionsdiziplin unterwerfen. Art. 38 #Grundgesetz wurde ja formal nie aufgegeben.

Und derzeit sieht es auch nicht so aus, als würde die #JU & die #JungeGruppe in der Bundestagsfraktion der #Union klein beigeben.

Solange allerdings auch seriöse #Medien Bundestagsabgeordnete als „Abweichler“ verhöhnen, wird sich das nicht bessern.

@the_halmaturus https://www.n-tv.de/politik/Junge-Union-sperrt-sich-weiter-gegen-Rentenpaket-id30023891.html

Ja, @ksued - da sich ja die gewählten #MdB (Mitglieder des #Bundestag) „freiwillig“ der #Fraktionsdiziplin unterwerfen. Art. 38 #Grundgesetz wurde ja formal nie aufgegeben.

Und derzeit sieht es auch nicht so aus, als würde die #JU & die #JungeGruppe in der Bundestagsfraktion der #Union klein beigeben.

Solange allerdings auch seriöse #Medien Bundestagsabgeordnete als „Abweichler“ verhöhnen, wird sich das nicht bessern.

@the_halmaturus https://www.n-tv.de/politik/Junge-Union-sperrt-sich-weiter-gegen-Rentenpaket-id30023891.html

@entertainer @giggls

Die parlamentarische #Konsensdemokratie nach unserem #Grundgesetz inklusive Art. 38 GG ist ja keine schnöde #Utopie, sondern funktionierte bis 1961 gut! So erhielt Bundeskanzler #Adenauer von der #CDU die notwendigen Stimmen im #Bundestag für das „Luxemburger Abkommen“ zwischen #Deutschland & #Israel durch die damals oppositionelle #SPD. In #CSU & #FDP gab es damals viele Gegenstimmen. Es ging gut! https://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Abkommen

@entertainer @giggls

Die parlamentarische #Konsensdemokratie nach unserem #Grundgesetz inklusive Art. 38 GG ist ja keine schnöde #Utopie, sondern funktionierte bis 1961 gut! So erhielt Bundeskanzler #Adenauer von der #CDU die notwendigen Stimmen im #Bundestag für das „Luxemburger Abkommen“ zwischen #Deutschland & #Israel durch die damals oppositionelle #SPD. In #CSU & #FDP gab es damals viele Gegenstimmen. Es ging gut! https://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Abkommen

@herberg

Das ist gar keine "dumme Frage", sondern völlig berechtigt. Es gab auch immer wieder Kritik und Vorstöße gegen die dem #Grundgesetz Art. 38 GG widersprechende Praxis aus #Koalitionsvertrag & #Koalitionsausschuss.

De jure lässt sich dagegen aber bisher nichts machen, weil die #MdB ihre Rechte ja weiterhin "haben" & nur freiwillig abgeben. Die #Abgeordneten der "Jungen Gruppe" beweisen ja, dass sie nicht zustimmen müssen. Und lt. Berichten wächst die Zahl der sog. "Abweichler".

@herberg

Das ist gar keine "dumme Frage", sondern völlig berechtigt. Es gab auch immer wieder Kritik und Vorstöße gegen die dem #Grundgesetz Art. 38 GG widersprechende Praxis aus #Koalitionsvertrag & #Koalitionsausschuss.

De jure lässt sich dagegen aber bisher nichts machen, weil die #MdB ihre Rechte ja weiterhin "haben" & nur freiwillig abgeben. Die #Abgeordneten der "Jungen Gruppe" beweisen ja, dass sie nicht zustimmen müssen. Und lt. Berichten wächst die Zahl der sog. "Abweichler".

#Grundgesetz Artikel 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demo…

#Artikel11GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html

#Grundgesetz Artikel 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demo…

#Artikel11GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html

@janboehm@edi.social

Ich sage nur: #Streek lies mal das #Grundgesetz

Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Artikel 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

#Vollpfosten #NieWiederCDU_CSU

@janboehm@edi.social

Ich sage nur: #Streek lies mal das #Grundgesetz

Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Artikel 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

#Vollpfosten #NieWiederCDU_CSU