#Grundgesetz Artikel 51
(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.
(3) Jed…

#Artikel51GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_51.html

#Grundgesetz Artikel 51
(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.
(3) Jed…

#Artikel51GG
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Heute in München auf der PrüfDemo waren es doppelt so viel Demonstranten wie letztes Mal: 6.000.

Gute Musik, gute Argumente, fröhliche Menschen - sehr empfehlenswert!

#Prüf #München #PrüfDemo #MenschenImRechtsstaat #Grundgesetz

Heute in München auf der PrüfDemo waren es doppelt so viel Demonstranten wie letztes Mal: 6.000.

Gute Musik, gute Argumente, fröhliche Menschen - sehr empfehlenswert!

#Prüf #München #PrüfDemo #MenschenImRechtsstaat #Grundgesetz

#gogopowerpruefung
#prüf #pruef_nrw #pruef #demo #gesetz #grundgesetz #powerranger

In der FuZo den #OmasGegenRechts für ihre Arbeit gedankt und ein kleines #Grundgesetz bekommen 😁

In der FuZo den #OmasGegenRechts für ihre Arbeit gedankt und ein kleines #Grundgesetz bekommen 😁

Deutsche Sozialbehörden und Menschenrechte https://taz.de/Altersarmut-in-Hamburg/!6143537/ - manchmal muss man sich fragen, ob Mitarbeiter in dem Fall in #Hamburg, jemals das #Grundgesetz gelesen und verstanden haben. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." aber Sozialbehördenmitarbeiter ist das egal.

Deutsche Sozialbehörden und Menschenrechte https://taz.de/Altersarmut-in-Hamburg/!6143537/ - manchmal muss man sich fragen, ob Mitarbeiter in dem Fall in #Hamburg, jemals das #Grundgesetz gelesen und verstanden haben. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." aber Sozialbehördenmitarbeiter ist das egal.

#Grundgesetz Artikel 43
(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.
(2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.

#Artikel43GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_43.html

#Grundgesetz Artikel 43
(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.
(2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.

#Artikel43GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_43.html

@ld Was ist eigentlich eure Lösung zur #Deindustrialisierung von #NRW, weil die Unternehmen abwandern? Das #Ruhrgebiet hat man ja schon fast an die #AfD verloren und wenn man Chemie und Pharma um Leverkusen, Bonn und Köln, sowie den Maschinenbau in den ländlichen Regionen verliert, dann kann man das #Grundgesetz und das Gebäude, des Verfassungsgerichts verbrennen, denn das wird mit der AfD so oder so kommen.

#Grundgesetz Artikel 95
(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.
(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesmin…

#Artikel95GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_95.html

#Grundgesetz Artikel 95
(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.
(2) Über die Berufung der Richter dieser Gerichte entscheidet der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesmin…

#Artikel95GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_95.html

@echopapa @dendroniker

Nach dem Bau der Berliner Mauer entmachteten #Adenauer (CDU) & #Mende (FDP) den #Bundestag durch #Koalitionsvertrag & #Koalitionsausschuss faktisch & stellten gegen das #Grundgesetz eine Vorherrschaft der #Parteivorsitzenden her. Das funktionierte noch in der #Fernsehdemokratie & wurde daher auch von den meisten #Medien angenommen. Doch jetzt zerfällt es zusehends… Eine Rückkehr zum #GG wäre gegen #Mimesis möglich. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

@echopapa @dendroniker

Nach dem Bau der Berliner Mauer entmachteten #Adenauer (CDU) & #Mende (FDP) den #Bundestag durch #Koalitionsvertrag & #Koalitionsausschuss faktisch & stellten gegen das #Grundgesetz eine Vorherrschaft der #Parteivorsitzenden her. Das funktionierte noch in der #Fernsehdemokratie & wurde daher auch von den meisten #Medien angenommen. Doch jetzt zerfällt es zusehends… Eine Rückkehr zum #GG wäre gegen #Mimesis möglich. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

#Grundgesetz Artikel 140

#Artikel140GG
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