#Tag · Kakapo Social

Palästinenser im #Gazastreifen sind mit ihrem Versuch gescheitert, deutsche Waffenexporte nach #Israel gerichtlich verbieten zu lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies ihre Klagen gegen die Genehmigungspraxis der Bundesregierung zurück – aus prozessualen Gründen. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195424.gaza-krieg-kafkaesk-klagen-gegen-waffenlieferungen-an-israel-scheitern.html

nd-aktuell.de

»Kafkaesk«: Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel scheitern

Mehrere Palästinenser sind mit Klagen gegen deutsche Waffenexporte nach Israel gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies ihre Anträge ab, da kein wiederholtes Handeln durch die Bundesregierung zu erwarten sei.

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Mehrere Palästinenser sind mit Klagen gegen deutsche Waffenexporte nach Israel gescheitert, da kein wiederholtes Handeln durch die Bundesregierung zu erwarten sei.

nd.aktuell

@ndaktuell@troet.cafe · 12 hours ago

nd-aktuell.de

»Kafkaesk«: Klagen gegen Waffenlieferungen an Israel scheitern

sueden.social boosted

Michael Blume

@BlumeEvolution@sueden.social · 13 hours ago

@entertainer @giggls

Die parlamentarische #Konsensdemokratie nach unserem #Grundgesetz inklusive Art. 38 GG ist ja keine schnöde #Utopie, sondern funktionierte bis 1961 gut! So erhielt Bundeskanzler #Adenauer von der #CDU die notwendigen Stimmen im #Bundestag für das „Luxemburger Abkommen“ zwischen #Deutschland & #Israel durch die damals oppositionelle #SPD. In #CSU & #FDP gab es damals viele Gegenstimmen. Es ging gut! https://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Abkommen

Luxemburger Abkommen – Wikipedia

Christoph Brodesser

@entertainer@friendica.opensocial.space · 14 hours ago

@giggls @BlumeEvolution sie funktionieren aber insbesondere auch deswegen, weil hier kein „Regierungschef" zu wählen ist. Auch im kommunalen Bereich in NRW gibt es zunehmend wechselnde Mehrheiten, weil die Ratsmehrheit nicht mehr notwendig mit dem Bürgermeisteramt verbunden ist.
Das Dilemma: das Grundgesetz kennt aus guten historischen Gründen keine „Volkswahl" des Bundeskanzlers, erkauft dies aber mit der „Zementierung" von Regierungskoalitionen. Ein „Regieren mit wechselnden Mehrheiten" müsste aber eine größere Unabhängigkeit des Kanzlers von den ihn tragenden Fraktionen voraussetzen. Hier beißt sich also die sprichwörtliche Katze in den ebenso sprichwörtlichen Schwanz!

Michael Blume

@BlumeEvolution@sueden.social replied · 13 hours ago

@entertainer @giggls

Luxemburger Abkommen – Wikipedia

Björn Berkholz boosted

stephie :betterpride_flag:

@stephie_hamburg@norden.social · 13 hours ago

»As Rain Hits Gaza, Experts Warn Flooding Could Lead to Disease as Nearly All Tents Become Uninhabitable

Humanitarian aid organizations say hundreds of tents have been flooded. Some displaced persons have been forced to seek new shelter. Rains mixing with sewage in areas where infrastructure was destroyed«
https://www.haaretz.com/gaza/2025-11-14/ty-article/.premium/rain-in-gaza-experts-say-flooding-could-lead-to-disease-as-nearly-all-tents-uninhabitable/0000019a-829a-dc34-afbf-fa9fb4800000 (Paywall)

http://archive.today/7fN35
#Gaza #Israel #Flood

Haaretz

Rain in Gaza: experts say flooding could lead to disease as nearly all tents uninhabitable

Humanitarian Aid Organizations Say Hundreds of Tents Have Been Flooded. Some Displaced Persons Have Been Forced to Seek New Shelter. Rains Mixing With Sewage in Areas Where Infrastructure Was Destroyed

stephie :betterpride_flag:

@stephie_hamburg@norden.social · 13 hours ago

»As Rain Hits Gaza, Experts Warn Flooding Could Lead to Disease as Nearly All Tents Become Uninhabitable

http://archive.today/7fN35
#Gaza #Israel #Flood

Haaretz

Rain in Gaza: experts say flooding could lead to disease as nearly all tents uninhabitable

The Final Straw Radio boosted

Mondoweiss 🇵🇸

@mondoweiss@social.mondoweiss.net · yesterday

Palestinians hoped the Gaza ceasefire with Israel would offer a chance to recover from two years of genocide, but a month later, Israel continues to strike with impunity, the economic crisis remains, and nutritious food is nearly impossible to find.

https://mondoweiss.net/2025/11/one-month-in-the-ceasefire-in-gaza-exists-only-in-name/

#Palestine #Israel #Gaza