Was das in der Realität bedeutet, kann man sich in Hessen schon angucken, da #CDU und #SPD diese rechtsextreme Scheiße schon beschlossen haben.

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/meldepflicht-bei-verdacht-auf-fremdgefaehrdung-koalition-verabschiedet-umstrittene-neuregelung-fuer-psychisch-kranke-v1,psychiatrie-meldepflicht-100.html

https://patientenrechte-datenschutz.de/hessische-landesregierung-beabsichtigt-ueberwachung-psychisch-kranker-und-suchtkranker-menschen/

"Psychisch Kranke und suchtkranke Menschen in Hessen müssen künftig damit rechnen, dass sowohl das örtliche Ordnungsamt als auch die örtlich zuständige Dienststelle der Landespolizei über ihre Gesundheits- und ggf. Behandlungsdaten unterrichtet werden."

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#Überwachung #Palantir

RE: https://mastodon.social/@sixtus/116132124976765130

Letztendlich werden Mieter das Ganze bezahlen, weil die Vermieter jetzt keinen Anreiz mehr haben. #union und #spd haben sich als Förderer der Immobilienbranche verdient gemacht. Höhere Heizkosten zahlen die Mieter und die Vermieter sparen sich Investitionen.

Was das in der Realität bedeutet, kann man sich in Hessen schon angucken, da #CDU und #SPD diese rechtsextreme Scheiße schon beschlossen haben.

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/meldepflicht-bei-verdacht-auf-fremdgefaehrdung-koalition-verabschiedet-umstrittene-neuregelung-fuer-psychisch-kranke-v1,psychiatrie-meldepflicht-100.html

https://patientenrechte-datenschutz.de/hessische-landesregierung-beabsichtigt-ueberwachung-psychisch-kranker-und-suchtkranker-menschen/

"Psychisch Kranke und suchtkranke Menschen in Hessen müssen künftig damit rechnen, dass sowohl das örtliche Ordnungsamt als auch die örtlich zuständige Dienststelle der Landespolizei über ihre Gesundheits- und ggf. Behandlungsdaten unterrichtet werden."

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#Überwachung #Palantir

RE: https://mastodon.social/@sixtus/116132124976765130

Letztendlich werden Mieter das Ganze bezahlen, weil die Vermieter jetzt keinen Anreiz mehr haben. #union und #spd haben sich als Förderer der Immobilienbranche verdient gemacht. Höhere Heizkosten zahlen die Mieter und die Vermieter sparen sich Investitionen.

@ulrichkelber

zum CDU/CSU-getriebenen Umbau des #Gebäudeenergiegesetz

Es würde dem Bürger gefallen, wenn die #SPD sagen würde: ok, die CDU/CSU will dieses Gesetz. Wir, die SPD denken, wir sollten das nicht tun. Aber weil wir eine Koalition haben, werden wir dem zustimmen, obwohl wir anderer Meinung sind.
Das wär' doch 'mal eine Ansage!

@ulrichkelber

zum CDU/CSU-getriebenen Umbau des #Gebäudeenergiegesetz

Es würde dem Bürger gefallen, wenn die #SPD sagen würde: ok, die CDU/CSU will dieses Gesetz. Wir, die SPD denken, wir sollten das nicht tun. Aber weil wir eine Koalition haben, werden wir dem zustimmen, obwohl wir anderer Meinung sind.
Das wär' doch 'mal eine Ansage!

Eine tragische Geschichte in drei Akten: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG):

• 2020 durch Peter Altmaier (CDU) und Horst Seehofer (CSU) eingeführt. Heizungen, die vor 1991 eingebaut wurden, müssen umgehend ausgetauscht werden. Neuere spätestens nach 30 Jahren, selbst wenn sie komplett funktionsfähig sind! 🧐

• 2023 überarbeitet Robert Habeck (Grüne) das Gesetz. Wesentliche Änderungen: Heizungen dürfen so lange verwendet werden, wie sie funktionsfähig sind oder repariert werden können. Neue Heizungen müssen mind. zu 65 % CO2-neutral arbeiten. -> Maximal technologieoffen! Nur das Ziel wird vorgegeben, nicht der Weg.

• In den darauffolgenden Jahren beginnt eine Hexenjagd von CDU, CSU, FDP, Springerpresse sowie der Gas- und Öl-Lobby unter dem Deckmantel, dass alles viel technologieoffener sein muss. 🤑🤥

• 2025 überarbeitet die neue Bundesregierung aus CDU und SPD das Gesetz erneut. Der Plan: technologieoffene Zielmarke (die 65 😖 streichen und stattdessen eine Grüngasquote einführen. Soviel zum Thema technologieoffen. 🤡

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/gebaeudeenergiegesetz-schwarz-rot-heizungsgesetz-reform-einigung

#GEG #CDU #CSU #SPD #Grüne #technologieoffenheit #Klimaziele #Politik

#Kamikazedrohnen für eine #Kamikazeregierung. KI-Tötung, soooo wichtig! #cdU #csU #spd

#Kamikazedrohnen für eine #Kamikazeregierung. KI-Tötung, soooo wichtig! #cdU #csU #spd

@chrisstoecker How the fuck ist #spd

@chrisstoecker How the fuck ist #spd

Bundesregierung will Organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen

Mehr Vernetzung der Behörden, mehr Personal und bessere Technik: Die Bundesregierung will entschlossener gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Dazu beschloss sie einen Aktionsplan.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/aktionsplan-gegen-organisierte-kriminalitaet-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#OrganisierteKriminalität #SPD #CDU #CSU

Wo ist eigentlich diese #Spd?

Die hat sich auf dem Klo eingeschlossen und heult.

#Selbstaufgabe!

@ulrichkelber

Wir sind uns einig, dass es auch bei den #Grünen Ausnahmen von der Regel gibt. Bei der #CDU und der #SPD ebenfalls.

Nur ist bei den Grünen die Regel zukunftsorientiert und dann gibte es Winfried Kretschmann, der die #Autolobby vertritt und glaubt, dass #Palantir wichtig für die #Sicherheit wäre.

In der #SPD sind es hingegen Leute wie sie, die mir natürlich asl Ausnahme auffallen, aber eben diese sind. Ebenso gibt es in der CDU Menschen wie #DanielGünther.

Hier...

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@ulrichkelber

Wir sind uns einig, dass es auch bei den #Grünen Ausnahmen von der Regel gibt. Bei der #CDU und der #SPD ebenfalls.

Nur ist bei den Grünen die Regel zukunftsorientiert und dann gibte es Winfried Kretschmann, der die #Autolobby vertritt und glaubt, dass #Palantir wichtig für die #Sicherheit wäre.

In der #SPD sind es hingegen Leute wie sie, die mir natürlich asl Ausnahme auffallen, aber eben diese sind. Ebenso gibt es in der CDU Menschen wie #DanielGünther.

Hier...

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@lobbycontrol Dann war es ja gut, dass die #SPD Schleswig-Holstein Bengt Bergt nicht wieder auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt hat: https://www.spd-geschichtswerkstatt.de/wiki/Landeswahlkonferenz_2024,_Neum%C3%BCnster