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Razortide
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Daniel Böhmer
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Roadrunnerin
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Carmen Zedler
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Carmen Zedler
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Aljoscha Rittner (beandev)
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why-not @Heike
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Damit hätte ja keine*r rechnen können. Nicht.

„ Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) sagt der Entwurf bis 2029 Zusatzkosten von rund 260 Millionen Euro voraus.

Und auf diesem Betrag wird die BA wohl sitzen bleiben. „Es sind seitens der Bundesregierung keine unmittelbaren Entlastungen für die Bundesagentur für Arbeit geplant“, antwortete das Sozialministerium jetzt auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Timon Dzienus (Grüne).“

#neuegrundsicherung

https://taz.de/Neue-Grundsicherung/!6144054/

René boosted
Andreas Esch 🖖
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Barley spricht von Völkerrechtsbruch Katarina Barley (SPD), die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ruft zum europäischen Zusammenhalt auf. Die EU müsse Verbündete suchen und ihren Zusammenhalt stärken, sagte Barley im »ZDF-Morgenmagazin«. »Das ist das, worum es eigentlich geht«, sagte sie mit Verweis auf die US-Militärintervention. Die EU müsse dringend »untereinander und mit unseren Verbündeten« diskutieren, wie sie mit diesem Anspruch umgehe, forderte Barley. Sie habe kein Problem damit, den Angriff auf Venezuela als einen Völkerrechtsbruch zu benennen. Sie tue sich schwer damit, dass »so viele damit rumeiern«. Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz hatten die Lage zuvor als »komplex« bezeichnet.
Barley spricht von Völkerrechtsbruch Katarina Barley (SPD), die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ruft zum europäischen Zusammenhalt auf. Die EU müsse Verbündete suchen und ihren Zusammenhalt stärken, sagte Barley im »ZDF-Morgenmagazin«. »Das ist das, worum es eigentlich geht«, sagte sie mit Verweis auf die US-Militärintervention. Die EU müsse dringend »untereinander und mit unseren Verbündeten« diskutieren, wie sie mit diesem Anspruch umgehe, forderte Barley. Sie habe kein Problem damit, den Angriff auf Venezuela als einen Völkerrechtsbruch zu benennen. Sie tue sich schwer damit, dass »so viele damit rumeiern«. Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz hatten die Lage zuvor als »komplex« bezeichnet.
Barley spricht von Völkerrechtsbruch Katarina Barley (SPD), die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ruft zum europäischen Zusammenhalt auf. Die EU müsse Verbündete suchen und ihren Zusammenhalt stärken, sagte Barley im »ZDF-Morgenmagazin«. »Das ist das, worum es eigentlich geht«, sagte sie mit Verweis auf die US-Militärintervention. Die EU müsse dringend »untereinander und mit unseren Verbündeten« diskutieren, wie sie mit diesem Anspruch umgehe, forderte Barley. Sie habe kein Problem damit, den Angriff auf Venezuela als einen Völkerrechtsbruch zu benennen. Sie tue sich schwer damit, dass »so viele damit rumeiern«. Außenminister Wadephul und Bundeskanzler Merz hatten die Lage zuvor als »komplex« bezeichnet.