Unser #Grundgesetz kennt eigentlich weder einen #Koalitionsvertrag noch einen sog. #Koalitionsausschuss. Diese Rechtskonstrukte wurden in #Deutschland erst 1961 angesichts des DDR-Mauerbaus von #Adenauer & #FDP zur Kontrolle der #Legislative (Parlament) durch die #Exekutive (Regierung) eingeführt.
Gegen den KoA-Beschluss zu erhöhter #Rente trotz #Demografie wehren sich nun immer mehr v.a. junge Mitglieder des #Bundestag. Die #Koalition gerate daher unter Druck.
Wie siehst Du diesen Konflikt?
@BlumeEvolution ich bin da hin- und hergerissen. Den #Koalitionsausschuss sehe ich extrem problematisch. Er ist kein Gremium des Parlaments, mit Söder ist sogar jemand drin, der mit dem Bundestag nichts zu tun hat und andere Interessen vertritt, aber auch die anderen sind aufgrund ihrer Rolle in der jew. Partei drin, und nicht als MdB.
Andererseits gibt es im #Bundestag nicht nur das Plenum, sondern auch die Ausschüsse. Dort ausgehandelte Kompromisse sollten idR respektiert werden, finde ich.
