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Michael Blume
@BlumeEvolution@sueden.social  ·  activity timestamp 5 hours ago

Absolut, @KarlE !

Die #Ausschüsse des #Bundestag würde ich sehr gerne wieder stark sehen! Statt längst überholte Koalitionsverträge abzuarbeiten, sollten hier die Fachdebatten und wichtige Entscheidungen stattfinden. Das wäre dann wieder eine parlamentarische #Konsensdemokratie , wie sie im #Grundgesetz steht! 🇩🇪🇪🇺🙌

https://sueden.social/tags/Aussch%C3%BCsse
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Michael Blume
@BlumeEvolution@sueden.social  ·  activity timestamp 5 hours ago

Absolut, @KarlE !

Die #Ausschüsse des #Bundestag würde ich sehr gerne wieder stark sehen! Statt längst überholte Koalitionsverträge abzuarbeiten, sollten hier die Fachdebatten und wichtige Entscheidungen stattfinden. Das wäre dann wieder eine parlamentarische #Konsensdemokratie , wie sie im #Grundgesetz steht! 🇩🇪🇪🇺🙌

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Michael Blume
@BlumeEvolution@sueden.social  ·  activity timestamp 13 hours ago

@entertainer @giggls

Die parlamentarische #Konsensdemokratie nach unserem #Grundgesetz inklusive Art. 38 GG ist ja keine schnöde #Utopie, sondern funktionierte bis 1961 gut! So erhielt Bundeskanzler #Adenauer von der #CDU die notwendigen Stimmen im #Bundestag für das „Luxemburger Abkommen“ zwischen #Deutschland & #Israel durch die damals oppositionelle #SPD. In #CSU & #FDP gab es damals viele Gegenstimmen. Es ging gut! https://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Abkommen

Luxemburger Abkommen – Wikipedia

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Christoph Brodesser
@entertainer@friendica.opensocial.space  ·  activity timestamp 14 hours ago
@giggls @BlumeEvolution sie funktionieren aber insbesondere auch deswegen, weil hier kein „Regierungschef" zu wählen ist. Auch im kommunalen Bereich in NRW gibt es zunehmend wechselnde Mehrheiten, weil die Ratsmehrheit nicht mehr notwendig mit dem Bürgermeisteramt verbunden ist.
Das Dilemma: das Grundgesetz kennt aus guten historischen Gründen keine „Volkswahl" des Bundeskanzlers, erkauft dies aber mit der „Zementierung" von Regierungskoalitionen. Ein „Regieren mit wechselnden Mehrheiten" müsste aber eine größere Unabhängigkeit des Kanzlers von den ihn tragenden Fraktionen voraussetzen. Hier beißt sich also die sprichwörtliche Katze in den ebenso sprichwörtlichen Schwanz!
Michael Blume
@BlumeEvolution@sueden.social replied  ·  activity timestamp 13 hours ago

@entertainer @giggls

Die parlamentarische #Konsensdemokratie nach unserem #Grundgesetz inklusive Art. 38 GG ist ja keine schnöde #Utopie, sondern funktionierte bis 1961 gut! So erhielt Bundeskanzler #Adenauer von der #CDU die notwendigen Stimmen im #Bundestag für das „Luxemburger Abkommen“ zwischen #Deutschland & #Israel durch die damals oppositionelle #SPD. In #CSU & #FDP gab es damals viele Gegenstimmen. Es ging gut! https://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Abkommen

Luxemburger Abkommen – Wikipedia

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