Eine Richterin soll gesagt haben, sie könne die Maßnahme aus der Ferne nicht bestätigen. Trotzdem wurde später von richterlicher Zustimmung gesprochen. Wie passt das zusammen? Wenn Gerichte im Nachhinein rechtswidrig feststellen, dann war hier mindestens grob schlampig gearbeitet worden. Und bei Grundrechten darf es keine Schlamperei geben. Das muss politisch und dienstrechtlich aufgeklärt werden.

#CSDDöbeln #Grundrechte #PolizeiSachsen #ZPS

Beim CSD Döbeln wurde in die Versammlungsfreiheit eingegriffen. Das Gericht sagt nun klar: rechtswidrig. Und die Frage bleibt: Wer hat das intern angeordnet? Wer hat welche Informationen weitergegeben? Wer hat was unterschrieben – oder eben nicht? Solange das nicht offenliegt, bleibt ein massiver Vertrauensschaden. Eine strafrechtliche Verfolgung der Beamten ist das mindeste, was wir erwarten dürfen! Verantwortung darf nicht im Apparat verschwinden.

#Grundgesetz #PolizeiSachsen #CSDDöbeln #ZPS

Beim CSD Döbeln wurde in die Versammlungsfreiheit eingegriffen. Das Gericht sagt nun klar: rechtswidrig. Und die Frage bleibt: Wer hat das intern angeordnet? Wer hat welche Informationen weitergegeben? Wer hat was unterschrieben – oder eben nicht? Solange das nicht offenliegt, bleibt ein massiver Vertrauensschaden. Eine strafrechtliche Verfolgung der Beamten ist das mindeste, was wir erwarten dürfen! Verantwortung darf nicht im Apparat verschwinden.

#Grundgesetz #PolizeiSachsen #CSDDöbeln #ZPS

Eine Richterin soll gesagt haben, sie könne die Maßnahme aus der Ferne nicht bestätigen. Trotzdem wurde später von richterlicher Zustimmung gesprochen. Wie passt das zusammen? Wenn Gerichte im Nachhinein rechtswidrig feststellen, dann war hier mindestens grob schlampig gearbeitet worden. Und bei Grundrechten darf es keine Schlamperei geben. Das muss politisch und dienstrechtlich aufgeklärt werden.

#CSDDöbeln #Grundrechte #PolizeiSachsen #ZPS

Das Landgericht Chemnitz hat klar gesagt: Die Beschlagnahme des Protestbusses „Adenauer SRP+“ beim CSD Döbeln war rechtswidrig. Die Polizei Sachsen hat also ohne gültige Grundlage gehandelt. Wenn Amtsträger bewusst Grundrechte brechen, sind das Straftaten wie Verfolgung Unschuldiger (§344 StGB) oder Nötigung im Amt. Das muss lückenlos geprüft werden. Wer Macht missbraucht, gehört vor Gericht – mit Höchststrafe.

#CSD #PolizeiSachsen #Rechtsstaat #Grundrechte #EinfacheSprache

Das Landgericht Chemnitz hat klar gesagt: Die Beschlagnahme des Protestbusses „Adenauer SRP+“ beim CSD Döbeln war rechtswidrig. Die Polizei Sachsen hat also ohne gültige Grundlage gehandelt. Wenn Amtsträger bewusst Grundrechte brechen, sind das Straftaten wie Verfolgung Unschuldiger (§344 StGB) oder Nötigung im Amt. Das muss lückenlos geprüft werden. Wer Macht missbraucht, gehört vor Gericht – mit Höchststrafe.

#CSD #PolizeiSachsen #Rechtsstaat #Grundrechte #EinfacheSprache