Jan
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Michael Blume
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@the_cjuty @schrotthaufen @BlumeEvolution Solange es eine funktionierende Justiz gibt, ist andere Abhilfe möglich. In einem funktionierenden #Rechtsstaat gibt es daher kein #Widerstandsrecht. Auch wenn man Entscheidungen der Regierung oder des Parlaments für völlig falsch oder völlig unzureichend hält.
Gegen die #Diktatur einer politischen Mehrheit hilft das Widerstandsrecht also nicht. Das ist die Achillesferse der parlamentarischen #Demokratie.
@schrotthaufen @BlumeEvolution das Problem ist, dass irgendwann zwischen der Situation heute in den Staaten und der totalen Diktatur alá historischer Diktaturen, offene Rebellion/Gesell. Notwehr gerechtfertigt ist. Deshalb haben sie ja das 2. amendment (und wir Artikel 20(4)GG). Dass solch ein Kipppunkt nie gut getroffen wird ist zu erwarten. Zu früh und es liefert den Faschisten Rechtfertigung für die tödlichsten Maßnahmen oder man verliert im Widerstand Unterstützung. Zu spät ist halt zu spät.
@the_cjuty @schrotthaufen @BlumeEvolution Solange es eine funktionierende Justiz gibt, ist andere Abhilfe möglich. In einem funktionierenden #Rechtsstaat gibt es daher kein #Widerstandsrecht. Auch wenn man Entscheidungen der Regierung oder des Parlaments für völlig falsch oder völlig unzureichend hält.
Gegen die #Diktatur einer politischen Mehrheit hilft das Widerstandsrecht also nicht. Das ist die Achillesferse der parlamentarischen #Demokratie.
Seitansbraten
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Das AG Mannheim nimmt das mit dem Rechtsstaat nicht so genau.
5. Januar
Polizist würgt Klimaaktivisten und erstattet Gegenanzeige, nachdem Fotos davon veröffentlicht worden sind. Vorm Gericht lautet es dann, die Polizei hätte ihre Beweisvideos gelöscht (!). Der Klimaaktivist wurde verurteilt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/klimaaktivist-raul-semmler-verurteilt-wegen-polizistenfotos-100.html
6. Januar
Polizist freigesprochen, der Beschuldigtem Gras untergeschoben hat
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-mannheim-5ls2090js1952224-polizist-beschuldiger-gras-untergeschoben-freispruch
#Mannheim #Polizei #AGMannheim #LetzteGeneration #Rechtsstaat
Das AG Mannheim nimmt das mit dem Rechtsstaat nicht so genau.
5. Januar
Polizist würgt Klimaaktivisten und erstattet Gegenanzeige, nachdem Fotos davon veröffentlicht worden sind. Vorm Gericht lautet es dann, die Polizei hätte ihre Beweisvideos gelöscht (!). Der Klimaaktivist wurde verurteilt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/klimaaktivist-raul-semmler-verurteilt-wegen-polizistenfotos-100.html
6. Januar
Polizist freigesprochen, der Beschuldigtem Gras untergeschoben hat
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-mannheim-5ls2090js1952224-polizist-beschuldiger-gras-untergeschoben-freispruch
#Mannheim #Polizei #AGMannheim #LetzteGeneration #Rechtsstaat
TmoWizard
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Sowas traut sich nicht mal Erdogan oder Orban. Die #CSU möchte die #Demokratie zertrümmern! #Verbandsklage #Rechtsstaat #Transparenz #Partizipation
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Sowas traut sich nicht mal Erdogan oder Orban. Die #CSU möchte die #Demokratie zertrümmern! #Verbandsklage #Rechtsstaat #Transparenz #Partizipation
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Mensch, Marina
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Einen klaren Völkerrechtsbruch als ‚komplex‘ zu relativieren, ist keine Analyse, sondern Feigheit.
Wer aus Angst vor Trump und möglichen Konsequenzen für Deutschland den Klartext verweigert, duckt sich weg. Bei einem Kanzler wird dies dann Staatsräson.
Haltung sieht anders aus. Rückgrat auch.
Europa braucht Führung, die das Völkerrecht verteidigt, nicht Politiker, die vor Trump kuschen.
#Völkerrecht #CDU #Merz #Trump #Europa #Venezuela #Demokratie #Rechtsstaat
Merz nennt US-Staatsterrorismus gegen Venezuela komplex, weil Klartext Trump verärgern könnte. Aus Angst vor möglichen Konsequenzen duckt er sich weg. Das ist Feigheit, keine Staatskunst und ein Verrat am Völkerrecht.
Ein MeMe: oben zwei Button: völkerrechtswidrig und völkerrechtskonform. Unten: es ist komplex. Herr Merz, gebückt ist keine Haltung!
Einen klaren Völkerrechtsbruch als ‚komplex‘ zu relativieren, ist keine Analyse, sondern Feigheit.
Wer aus Angst vor Trump und möglichen Konsequenzen für Deutschland den Klartext verweigert, duckt sich weg. Bei einem Kanzler wird dies dann Staatsräson.
Haltung sieht anders aus. Rückgrat auch.
Europa braucht Führung, die das Völkerrecht verteidigt, nicht Politiker, die vor Trump kuschen.
#Völkerrecht #CDU #Merz #Trump #Europa #Venezuela #Demokratie #Rechtsstaat
Merz nennt US-Staatsterrorismus gegen Venezuela komplex, weil Klartext Trump verärgern könnte. Aus Angst vor möglichen Konsequenzen duckt er sich weg. Das ist Feigheit, keine Staatskunst und ein Verrat am Völkerrecht.
Ein MeMe: oben zwei Button: völkerrechtswidrig und völkerrechtskonform. Unten: es ist komplex. Herr Merz, gebückt ist keine Haltung!
fenstersims
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"Einem anderen Gesprächspartner gegenüber zeigt sich Jäger "äußert zufrieden" mit seiner "persönlichen Bilanz" bei einer Demo am 1. Mai: Weil er nun Pfefferspray nachfüllen müsse und eine "Zecke" so hart verprügelt habe, dass sie nicht mehr laufen konnte." #Polizeigewalt #Polizei #Rechtsstaat
https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/770/strafe-verzoegert-sich-10647.html
Morsus Apri R.I.P. Natenom🕯️🖤
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Die USA nennen es Festnahme. In Wahrheit war es eine Entführung. Ein Präsident wird mit Bomben aus seinem Land geholt. Ohne UN-Mandat. Ohne Gericht. Das ist Machtpolitik. Wer so handelt, tritt das Völkerrecht mit Füßen. Heute trifft es Venezuela. Morgen jeden, der stört. Das ist brandgefährlich. #Völkerrecht #UNCharta #USA #Trump #Demokratie #Rechtsstaat #EinfacheSprache
Die USA nennen es Festnahme. In Wahrheit war es eine Entführung. Ein Präsident wird mit Bomben aus seinem Land geholt. Ohne UN-Mandat. Ohne Gericht. Das ist Machtpolitik. Wer so handelt, tritt das Völkerrecht mit Füßen. Heute trifft es Venezuela. Morgen jeden, der stört. Das ist brandgefährlich. #Völkerrecht #UNCharta #USA #Trump #Demokratie #Rechtsstaat #EinfacheSprache