@BlumeEvolution ich bin da hin- und hergerissen. Den #Koalitionsausschuss sehe ich extrem problematisch. Er ist kein Gremium des Parlaments, mit Söder ist sogar jemand drin, der mit dem Bundestag nichts zu tun hat und andere Interessen vertritt, aber auch die anderen sind aufgrund ihrer Rolle in der jew. Partei drin, und nicht als MdB.

Andererseits gibt es im #Bundestag nicht nur das Plenum, sondern auch die Ausschüsse. Dort ausgehandelte Kompromisse sollten idR respektiert werden, finde ich.

@BlumeEvolution Ja, zwischen Art. 38 und Fraktionsdisziplin gibt es einen Konflikt. Aber der ist von Fall zu Fall auszuverhandeln. Eine Fraktion (F) gewährt einem/r Abgeordneten meist eine komfortable Situation. Wenn sie/er aber aus Gewissensgründen gegen die eigene F stimmen möchte, ist das ja möglich. Selbst nach der schärfsten Sanktionsmaßnahme einer F dem Ausschluss gehen die Abgeordnetenrechte ja nicht verloren, sondern "nur" die Besserstellung durch die F.

Vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/412668/c26583ab8b66511d9a16b3d6743a5430/wd-3-011-10-pdf-data.pdf

@BlumeEvolution Interessant, dass sich die Mehrheit für einen moralischen Appell entscheidet. (85%) "Art. 38 GG sollte wieder vorgehen" Obwohl moralische Appelle weitgehend wirkungslos bleiben. Im Besonderen, wenn es um Macht geht.

@BlumeEvolution Prinzipiell sollte das Mandat frei sein, wie es rechtlich ja auch ist.

Dass Kompromisse geschlossen werden und Verhandlungen auch in kleinerer Runde laufen, dürfte die Kommunikation effizienter machen -- aber am Ende sollte es kein "das ist eine Gewissensentscheidung" geben, sondern jede Abstimmung sollte als eine Gewissensentscheidung gesehen werden.

Das Gewissen kann ja auch sagen "wir handeln gemeinsam, damit wir in allen Feldern mehr erreichen können". Muss aber nicht.

@BlumeEvolution Art. 38 wären dann wechselnde Mehrheiten?

(Tue mich mit der Antwort schwer, weil ich den Generationenvertrag der Rentenversicherung ungerecht empfinde und sehr bei den jungen Abgeordneten bin.
Aber gegen eine Vereinbarung und die damit verbundene Sicherheit handeln würde mir auch schwer fallen. Vielleicht sollte der Koalitionszwang hier bewusst aufgehoben werden.)

Den ersten Bundes - #Koalitionsvertrag von 1961 habe ich hier erläutert & als pdf über die #KAS verlinkt. Es sind nur 9 Seiten, aber die sollten eigentlich alle kennen, die sich für die #Geschichte & #Zukunft unserer #Demokratie interessieren.

Nach meiner persönlichen Auffassung konnte die Parteien - #Konkurrenzdemokratie in Zeiten der #Fernsehdemokratie funktionieren, zerfällt aber angesichts der digitalen #Medienrevolutionen zur #Digitaldemokratie. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

@BlumeEvolution Ich bin ohnehin der Meinung, dass generell alle Ausschüsse öffentlich tagen müssen. Bei Bedarf ein nicht-öffentlicher Teil am Ende mit klaren Regeln.
Der Koalitionsausschuss würde dann vermutlich verschwinden, wenn man nicht mehr hinter verschlossenen Türen tagen kann.

@BlumeEvolution
Nun, es gibt Themen, die uns alle früher oder später betreffen, so wie die #Rente.

Sollten wir dazu dann nicht auch alle gefragt werden? 🤔

@BlumeEvolution Beim EU-Parlament sieht man doch, dass wechselnde Mehrheiten funktionieren.