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Verfassungklage@troet.cafe boosted
speckdäne
speckdäne
@speckdaene@mastodon.de  ·  activity timestamp 4 days ago

"...Mit großer Geschlossenheit stimmte die CDU auch für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft, obwohl solche Ausnahmen nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich gar nicht möglich sind. ..."

Au hah. Die CDU trumpelt. Und das erschreckend deutlich! Trotz des Hinweises der Illegalität trotzt die CDU und mißachtet da dann auch noch das Grundgesetz!

Art. 3 (1)

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Art. 3 (3)

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Traurig, wenn die Delegierten nicht mal die Basics des Grundgesetzes kennen bzw. bewußt mißachten! Was für eine intellektuelle Blamage für die CDU!

Und bei so was soll Deutschland vorankommen? Mit der Qualität an Politikmaterial kannste das vergessen!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/cdu-parteitag-rente-mindestlohn-handyverbot-antraege-gxe#cid-80102092

#deutschland #cdu #csu #spd #gruene #linke #bundestag #bundesregierung #cdu_parteitag #merz #soeder #dampfplauderermarkus #demokratie #demokratieverteidigen @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke

DIE ZEIT

CDU-Parteitag: CDU will Cannabis verbieten und Gutverdiener entlasten

Die CDU will die Cannabislegalisierung zurücknehmen – und Social Media erst ab 14 Jahren erlauben. Die wichtigsten Beschlüsse vom Parteitag in Stuttgart in der Übersicht
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speckdäne
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@speckdaene@mastodon.de  ·  activity timestamp 4 days ago

"...Mit großer Geschlossenheit stimmte die CDU auch für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft, obwohl solche Ausnahmen nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich gar nicht möglich sind. ..."

Au hah. Die CDU trumpelt. Und das erschreckend deutlich! Trotz des Hinweises der Illegalität trotzt die CDU und mißachtet da dann auch noch das Grundgesetz!

Art. 3 (1)

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Art. 3 (3)

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Traurig, wenn die Delegierten nicht mal die Basics des Grundgesetzes kennen bzw. bewußt mißachten! Was für eine intellektuelle Blamage für die CDU!

Und bei so was soll Deutschland vorankommen? Mit der Qualität an Politikmaterial kannste das vergessen!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/cdu-parteitag-rente-mindestlohn-handyverbot-antraege-gxe#cid-80102092

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Die CDU will die Cannabislegalisierung zurücknehmen – und Social Media erst ab 14 Jahren erlauben. Die wichtigsten Beschlüsse vom Parteitag in Stuttgart in der Übersicht
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