Eine tragische Geschichte in drei Akten: Das Gebäudeenergiegesetz (GEG):

• 2020 durch Peter Altmaier (CDU) und Horst Seehofer (CSU) eingeführt. Heizungen, die vor 1991 eingebaut wurden, müssen umgehend ausgetauscht werden. Neuere spätestens nach 30 Jahren, selbst wenn sie komplett funktionsfähig sind! 🧐

• 2023 überarbeitet Robert Habeck (Grüne) das Gesetz. Wesentliche Änderungen: Heizungen dürfen so lange verwendet werden, wie sie funktionsfähig sind oder repariert werden können. Neue Heizungen müssen mind. zu 65 % CO2-neutral arbeiten. -> Maximal technologieoffen! Nur das Ziel wird vorgegeben, nicht der Weg.

• In den darauffolgenden Jahren beginnt eine Hexenjagd von CDU, CSU, FDP, Springerpresse sowie der Gas- und Öl-Lobby unter dem Deckmantel, dass alles viel technologieoffener sein muss. 🤑🤥

• 2025 überarbeitet die neue Bundesregierung aus CDU und SPD das Gesetz erneut. Der Plan: technologieoffene Zielmarke (die 65 😖 streichen und stattdessen eine Grüngasquote einführen. Soviel zum Thema technologieoffen. 🤡

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/gebaeudeenergiegesetz-schwarz-rot-heizungsgesetz-reform-einigung

#GEG #CDU #CSU #SPD #Grüne #technologieoffenheit #Klimaziele #Politik

#spahn
#maskenaffäre
#cdu
#csu
#gebäudeenergiegesetz

Jens Spahn
zum "HEIZUNGSGESETZ":

"Der Heizungskeller ist wieder Privatsache.
Wir geben den Menschen
die FREIHEIT zurück,
die Habeck ihnen genommen hat."

Mir ist übel........

#spahn
#maskenaffäre
#cdu
#csu
#gebäudeenergiegesetz

Jens Spahn
zum "HEIZUNGSGESETZ":

"Der Heizungskeller ist wieder Privatsache.
Wir geben den Menschen
die FREIHEIT zurück,
die Habeck ihnen genommen hat."

Mir ist übel........

Das ist eine echte politische Analyse von dem, was die #CDU / #CSU gerade veranstalten und nicht dieser "die verstehen das einfach nicht"-Bullshit.

Die Rechten wissen, es ist Klassenkampf.

Die Linken (Sozialistinnen, Kommunisten, usw.) wissen, es ist Klassenkampf.

Die Liberalen und Linksliberalen hingegen verstehen nicht, was Systemlogiken und Pfadabhängigkeiten sind.

https://jacobin.de/artikel/arbeitszeit-cdu-merz-wirtschaftsrat-zwang-wohlstand-krankengeld

#Arbeit #Armut #Klassismus

Das ist eine echte politische Analyse von dem, was die #CDU / #CSU gerade veranstalten und nicht dieser "die verstehen das einfach nicht"-Bullshit.

Die Rechten wissen, es ist Klassenkampf.

Die Linken (Sozialistinnen, Kommunisten, usw.) wissen, es ist Klassenkampf.

Die Liberalen und Linksliberalen hingegen verstehen nicht, was Systemlogiken und Pfadabhängigkeiten sind.

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#Arbeit #Armut #Klassismus

"Nun ist Scheinheiligkeit im bürgerlichen Lager traditionell eine sehr konkurrenzträchtige Disziplin. Doch Spitzenreiter ist hier wohl der »Wirtschaftsrat« der #CDU. Dieser hatte ein ganzes Bündel solcher Maßnahmen gefordert, und diese ausgerechnet eine »Agenda für Arbeitnehmer« genannt. Nun gut, im weitesten Sinne ist eine Schlachtbank ja auch eine Gerätschaft für Schweine."

https://jacobin.de/artikel/arbeitszeit-cdu-merz-wirtschaftsrat-zwang-wohlstand-krankengeld

🧵 1/3

#Arbeit #Rente #Armut #Klassismus #Sexismus #CSU

"Da die meisten Konsumenten in diesem Land zugleich abhängig Beschäftigte sind, würde sich die erhebliche Verschlechterung ihrer ökonomischen Lage und ihrer sozialen Sicherheit verheerend auf die ohnehin schon schwache Binnennachfrage auswirken. Geld, das ansonsten in Konsum gesteckt werden könnte, würde fortan in private Rücklagen fließen, um sich im Zweifel eine private Zahnbehandlung leisten zu können." #CDU #CSU

https://jacobin.de/artikel/arbeitszeit-cdu-merz-wirtschaftsrat-zwang-wohlstand-krankengeld

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#Arbeit #Rente #Armut #Klassismus #Sexismus

"Da die meisten Konsumenten in diesem Land zugleich abhängig Beschäftigte sind, würde sich die erhebliche Verschlechterung ihrer ökonomischen Lage und ihrer sozialen Sicherheit verheerend auf die ohnehin schon schwache Binnennachfrage auswirken. Geld, das ansonsten in Konsum gesteckt werden könnte, würde fortan in private Rücklagen fließen, um sich im Zweifel eine private Zahnbehandlung leisten zu können." #CDU #CSU

https://jacobin.de/artikel/arbeitszeit-cdu-merz-wirtschaftsrat-zwang-wohlstand-krankengeld

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#Arbeit #Rente #Armut #Klassismus #Sexismus

"Nun ist Scheinheiligkeit im bürgerlichen Lager traditionell eine sehr konkurrenzträchtige Disziplin. Doch Spitzenreiter ist hier wohl der »Wirtschaftsrat« der #CDU. Dieser hatte ein ganzes Bündel solcher Maßnahmen gefordert, und diese ausgerechnet eine »Agenda für Arbeitnehmer« genannt. Nun gut, im weitesten Sinne ist eine Schlachtbank ja auch eine Gerätschaft für Schweine."

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#Kamikazedrohnen für eine #Kamikazeregierung. KI-Tötung, soooo wichtig! #cdU #csU #spd

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Im Wahlkampf hat die Union das Heizungsgesetz verteufelt. Jetzt sagt Jens Spahn: „Die Leute werden sich weiter für die Wärmepumpe entscheiden“ und die Förderung werde „bis 2029 mindestens auskömmlich weiter fortgesetzt“, sogar „wie sie ist“. Erst Panik machen, dann genau das behalten. Das ist Unions-Politik. Mehr dazu:

https://schreibeeinfach.org/2026/02/25/heizungsgesetz-wahlkampf-und-die-kehrtwende-der-union/

#CDU #CSU #Union #Spahn #Heizungsgesetz #Wärmepumpe #Klimapolitik #EinfacheSprache

Im Wahlkampf hat die Union das Heizungsgesetz verteufelt. Jetzt sagt Jens Spahn: „Die Leute werden sich weiter für die Wärmepumpe entscheiden“ und die Förderung werde „bis 2029 mindestens auskömmlich weiter fortgesetzt“, sogar „wie sie ist“. Erst Panik machen, dann genau das behalten. Das ist Unions-Politik. Mehr dazu:

https://schreibeeinfach.org/2026/02/25/heizungsgesetz-wahlkampf-und-die-kehrtwende-der-union/

#CDU #CSU #Union #Spahn #Heizungsgesetz #Wärmepumpe #Klimapolitik #EinfacheSprache

Bundesregierung will Organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen

Mehr Vernetzung der Behörden, mehr Personal und bessere Technik: Die Bundesregierung will entschlossener gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Dazu beschloss sie einen Aktionsplan.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/aktionsplan-gegen-organisierte-kriminalitaet-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#OrganisierteKriminalität #SPD #CDU #CSU

@ulrichkelber

Ja, aber leider macht auch die #SPD mit.

Oder anders ausgrückt - augenscheinlich sind die #Grünen die einzige etablierte Partei, die da stabil ist.

Dann gäbe es noch #Volt und andere kleinere Parteien, aber die bekommen kein Vertrauen, weil die eigene Stimme ja umsonst sein könnte. Also wählt man halt wieder mal #CDU #CSU #SPD und bekommt, wenig überraschend, diese völlig strategie- und visionslose #Politik

@ulrichkelber

Ja, aber leider macht auch die #SPD mit.

Oder anders ausgrückt - augenscheinlich sind die #Grünen die einzige etablierte Partei, die da stabil ist.

Dann gäbe es noch #Volt und andere kleinere Parteien, aber die bekommen kein Vertrauen, weil die eigene Stimme ja umsonst sein könnte. Also wählt man halt wieder mal #CDU #CSU #SPD und bekommt, wenig überraschend, diese völlig strategie- und visionslose #Politik

RE: https://muenchen.social/@MaxSch/116007737309249883

Die Befürchtungen wurden war!
#Heizungsgesetz wird zum Gasheizungsfördergesetz

Klimaneutralität ist dadurch schlicht nicht möglich und es wird eine weitere große Novellierung benötigt.
Geopolitisch bleiben #SPD #CSU und #CDU ihrer Vorliebe für die Abhängigkeit von Diktaturen treu, anstatt mit erneuerbaren Energien #Deutschland sicherer und unabhängiger zu machen.
#GEG #GMG

https://www.sueddeutsche.de/politik/heizungsgesetz-reform-bundesregierung-folgen-li.3393326