Mehrheit im EU-Parlament - Wie kam es zur Allianz mit Rechtsaußen?
Es gebe keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen im EU-Parlament, betont EVP-Chef Weber immer wieder. Doch Monitor-Recherchen zeigen: Für eine Abstimmung organisierten die Konservativen im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten rechten Block.
@tagesschau Ich würde mich in Grund und Boden schämen, nachdem ich alle Spiegel verhängt hätte. Und Seife 🧼 essen, weil mir vor mir selbst übel wäre. Ist das Machtgier? Am Sessel kleben? Finde kein Motiv, das eine Zusammenarbeit mit einem Rechtsblock nachvollziehbar macht.
@tagesschau CDU=Papa der AFD. Mama ist die FDP
@tagesschau Wie üblich ist jede Anschuldigung eines Rechten ein Geständnis. Als die EVP vor Tagen auf die Grünen schimpfte, die hätten zusammen mit der AfD Mercosur verhindert, da war klar, dass sie davon ausgegangen sind, dass da im Vorfeld Gemauschel stattfand, und die Abstimmung nicht zufällig knapp für eine EuGH-Überprüfung ausging. Weil sie selber immer so mauscheln.
@tagesschau Weber. Wenn im EU Parlament etwas übles passiert zum Schaden mindestens der deutschen, meist der Bürger aus der ganzen EU, steht dieser Mann - der nie irgendein direktes demokratisches Votum gewonnen hat, sondern sich immer nur im politischen Seilschaftssystem bewegte, von einer radikal regionalen Splitterpartei - immer ganz oben mit dabei.
Er ist fleischgewordener Kontraindikator für Machtmißbrauch - wenn er für etwas ist, sollte man es schon alleine deswegen ablehnen.
@tagesschau
C runtergefallen und das d ist auch schon ganz locker
In Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht lieber ersatzlos abmontieren
@tagesschau
Ich glaube langsam, aufgrund von Fakten, akt. Einbringungen und Abstimmungen-Ergebnissen.
Das Europäisches Parlamen, ist ein großer "Lobby"-Verein. Für Renditen nach den Amtsperioden und aktueller Amtsverlängerung oder sogar Bonuszahlung in unterschiedlichsten Formen. imho
Da wird sogar mittlerweile Grün erdig, nicht wahr.🤨
@tagesschau Sehr guter Investigativjournalismus!
Und macht leider die Verhältnisse sehr klar. Wir haben nicht nur Rechtsextreme, die Demokratie und Menschenrechte weitmöglichst abschaffen wollen, sondern auch "Konservative" die ihre Mehrheiten mit diesen Rechtsextremen gezielt suchen, und Lobbyarbeit von Großkonzernen und Fossilindustrie, die die "Konservativen" zu engerer Zusammenarbeit mit Rechtsextremen aufruft.
Demokratie verteidigen heißt also auch gegen (fossile) Großkonzerne kämpfen.
@tagesschau lügen können die Konservativen auch nicht so gut.
@tagesschau Weber ist doch selbst Rechtsextremer.
@tagesschau Ich borge mal @jwildeboers Hashtag #WhereIsMySurprisedFace.
@tagesschau wie ist wohl ursula von der leyen erneut zur praesidentin gewaehlt worden?
Und hier liegt ein riesiger Unterschied zu dem, was die Linken und die Grünen mit ihrem Votum für die völlig berechtigte Überprüfung des Mercosur-Abkommens getan haben. Grüne und Linke würden nicht im Traum daran denken, sich mit Antidemokraten zu verbünden. Rechtsradikale Konservative sehen das Anders und handeln auch anders.
@tagesschau wenn die Grünen für die rechtliche Überprüfung eines Abkommens stimmen, die das Abkommen weder verhindert noch verzögert und Rechte aus anderen Gründen auch dafür stimmen- wirft man ihnen ein Einreißen der Brandmauer vor.
Tolles Ablenkungsmanöver von der tatsächlichen Zusammenarbeit mit Rechten abzulenken.
Leute wie Weber sind die wirkliche Gefahr für die Demokratie und die EU.
@tagesschau Politiker lügen??? 😳
Wo gibts denn sowas?? *hust* 🙄
@tagesschau
..... das Verhalten reflektiert die dem Faschismus innewohnende Notwendigkeit, doppelzüngig zu sprechen und verschiedene Mittel der Täuschung einzusetzen.
Wenn es darum geht, mit den Rechten gemeinsame Sache zu machen, ist der Manfred, der alte #Rechtsblinker immer ganz vorne mit dabei.
@tagesschau "Den politischen Akteuren der extremen Pole, egal ob rechtsextrem (wie AFD oder der FÜHRER der MAGA-USA), egal ob linksextrem (wie BSW o. DIE LINKE) und egal ob ultra konservativ (wie M. Söder, M. Weber u. CSU), ist mehr gemein denn so mancher politischer Beobachter öffentlich wahrhaben will. Ihnen allen ist jedes (!) Mittel recht. Wer dies insbesondere noch zu kapieren hat, ist die Wählerschaft im braunen Osten, im linken Berlin und ultra konservativen CSU-Bayern."
@tagesschau
Die Grenzen werden schleichend verschoben + plötzlich ist die #Brandmauer Geschichte. Und wir sind mitten in der Wiederkehr der Geschichte. Sind es womöglich schon.
@tagesschau
Klar EVP aka CDU ist ja schon fast in Uniform anwesend ...
@tagesschau Manfred Weber behauptet, die Brandmauer stehe und es gäbe keine „strukturelle Zusammenarbeit“ mit Rechtsaußen. 🤥
Doch Recherchen von @monitor zeigen: Die Entschärfung der Lieferkettenrichtlinie war kein Zufall, sondern mit AfD & Co. vorab genau geplant.
✅ Wortgleiche Anträge ✅ Strategische Chat-Absprachen ✅ Gemeinsame Mehrheitsbeschaffung
Wer Kooperation „Kompromiss“ nennt, täuscht die Wähler. Die Brandmauer ist faktisch gefallen. 🇪🇺⚖️
#EVP #Weber #Brandmauer #NoAfD #EU
@knuwe1 @tagesschau @MaxSch
Ganz schlimm auch in Spanien zwischen PP und VOX. Zwei frankistiache Parteien üben, nein, praktizieren den Schulterschluss im Mäntelchen der Burgerlichkeit.
@wahoonie
Sich so offen zum Faschismus zu bekennen, wie PP und v.a. VOX finde ich auch krass. Vermutlich darum ist die Erinnerungskultur der AfD und Teilen der Union auch solch ein Dorn im Auge.
@knuwe1 @tagesschau
Warum ist die Reportage nicht in der Mediathek?
Ich hab sie nur auf YouTube gefunden.
Der Demokratie-Leichentuch-Weber? Ist der nicht auch in der Söderpartei des Innenministers?
Wir brauchen eine Änderung des GG aus der hervorgeht, dass csU-Mitglieder in der BRD kein politisches Amt begleiten dürfen.
@tagesschau Was für ein Lügner und Drecksack.
@tagesschau Spoiler: Weil die #EVP #Weber es WOLLTEN.
Anmerkung: Warum auch nicht, denn die #CDU #CSU haben sich in den letzten Jahren auf Rechtsaußen zubewegt, und die Unterschiede sind nicht mehr groß. Aus Konservativen werden Halbfaschisten ...
