Neues Gebäudemodernisierungsgesetz könnte gegen EU-Vorgabe verstoßen

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass künftig auch einzelne Gas- oder Ölheizungen in Häuser und Wohnungen eingebaut werden - wenn sie denn klimafreundlich betrieben werden. Das aber könnte zum Konflikt mit EU-Vorgaben führen. Von K. Schmid.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gebaeudemodernisierungsgesetz-konflikt-eu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Heizungsgesetz #Verbraucher #EU

Neues Gebäudemodernisierungsgesetz könnte gegen EU-Vorgabe verstoßen

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass künftig auch einzelne Gas- oder Ölheizungen in Häuser und Wohnungen eingebaut werden - wenn sie denn klimafreundlich betrieben werden. Das aber könnte zum Konflikt mit EU-Vorgaben führen. Von K. Schmid.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gebaeudemodernisierungsgesetz-konflikt-eu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Heizungsgesetz #Verbraucher #EU

Debatte über Angleichung von Zigarettenpreisen in der EU

Mit höheren Preisen für Nikotinprodukte will die EU die Bürger dazu bewegen, nicht mehr zu rauchen. Das Ziel: Bis 2040 soll die Union weitgehend rauchfrei sein. Doch bei den Verhandlungen im EU-Rat regt sich Widerstand. Von A. Meyer-Feist.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-bekaempfung-zigaretten-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #Nikotin #Konsum #Bekämpfung

Debatte über Angleichung von Zigarettenpreisen in der EU

Mit höheren Preisen für Nikotinprodukte will die EU die Bürger dazu bewegen, nicht mehr zu rauchen. Das Ziel: Bis 2040 soll die Union weitgehend rauchfrei sein. Doch bei den Verhandlungen im EU-Rat regt sich Widerstand. Von A. Meyer-Feist.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-bekaempfung-zigaretten-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EU #Nikotin #Konsum #Bekämpfung

@M

Der BND überwacht schon lange ALLE Telefonate ins Ausland.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr174316-bnd-strategische-ueberwachung-ausland-fernmeldgeheimnis-kontrollgremium

https://ediss.sub.uni-hamburg.de/bitstream/ediss/7502/1/Dissertation.pdf

ALLE Anbieter von Telefonen und Telefondiensten MÜSSEN für eine Zulassung in Deutschland abhörbar sein.

https://www.bundestag.de/resource/blob/413864/dd607a0f9a5dbf1618fd142860756628/wd-7-013-16-pdf-data.pdf

Neu wäre hier lediglich, dass ein Privatunternehmen die Daten nach eigenem Ermessen erfassen, nutzen und vermarkten wird. Die Generierung von Unternehmensgewinnen ist ein „berechtigtes Interesse‟ zur Nutzung im europäischen Datenschutz.

#Datenschutz #EU

@M

Der BND überwacht schon lange ALLE Telefonate ins Ausland.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr174316-bnd-strategische-ueberwachung-ausland-fernmeldgeheimnis-kontrollgremium

https://ediss.sub.uni-hamburg.de/bitstream/ediss/7502/1/Dissertation.pdf

ALLE Anbieter von Telefonen und Telefondiensten MÜSSEN für eine Zulassung in Deutschland abhörbar sein.

https://www.bundestag.de/resource/blob/413864/dd607a0f9a5dbf1618fd142860756628/wd-7-013-16-pdf-data.pdf

Neu wäre hier lediglich, dass ein Privatunternehmen die Daten nach eigenem Ermessen erfassen, nutzen und vermarkten wird. Die Generierung von Unternehmensgewinnen ist ein „berechtigtes Interesse‟ zur Nutzung im europäischen Datenschutz.

#Datenschutz #EU

‚Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten bleibt aber ein totalitäres Konzept…..‘

Totalitäre Tendenzen - Palantir-Ersatz aus der #EU ist ein gefährlicher Wunsch

https://netzpolitik.org/2026/totalitaere-tendenzen-palantir-ersatz-aus-der-eu-ist-ein-gefaehrlicher-wunsch/
Sehr treffender Kommentar von @yoshiXYZ

#Überwachung #Datenschutz #Privacy #Palantir #Netzpolitik #Totalitarismus

Hvis du vil undgå interaktion med Visa/Mastercard, er MobilePay den bedste løsning eller ??

Ifølge Le Chat AI er der ingen danske banker der tilbyder Dankort uden Visa.

Tankevækkende !

EPI - er på vej, men hvad ved vi om det ?

#danmarkskifter #danmark #epi #eu

#DerStandard:
"
Laufende Verhandlungen
"
"Der jetzige Stand erlaubt auch die Weitergabe besonders heikler Daten wie politischen Einstellungen. Zukünftige Streitigkeiten dürfen nicht vor Gericht gebracht werden"

https://www.derstandard.at/story/3000000309864/eu-gesteht-usa-direkten-datenzugriff-zu-automatisierte-verfahren-moeglich

24.2.2026

Ja sind die deppert?

#Asyl #Biometrie #Datenschutz #Datenweitergabe #DSGVO #EC #EU #Europa #EUKommission #Freiheitsrechte #Gewerkschaft #PersonenbezogeneDaten #Polizei #Polizeidatenbank #Sexualleben #USA #VisaWaiverProgramm #Zeuge

#DerStandard:
"
Laufende Verhandlungen
"
"Der jetzige Stand erlaubt auch die Weitergabe besonders heikler Daten wie politischen Einstellungen. Zukünftige Streitigkeiten dürfen nicht vor Gericht gebracht werden"

https://www.derstandard.at/story/3000000309864/eu-gesteht-usa-direkten-datenzugriff-zu-automatisierte-verfahren-moeglich

24.2.2026

Ja sind die deppert?

#Asyl #Biometrie #Datenschutz #Datenweitergabe #DSGVO #EC #EU #Europa #EUKommission #Freiheitsrechte #Gewerkschaft #PersonenbezogeneDaten #Polizei #Polizeidatenbank #Sexualleben #USA #VisaWaiverProgramm #Zeuge

Wenn das durchkommt ist die EU Geschichte and hat es verdient zu sterben.

Absoluter Wahnsinn

Mein Vertrauen gegenüber der EU wurde bereits massiv zerstört durch die Chat Kontrolle aber das hier wäre der Sargnagel.

Da kann man dann auch nichts mehr retten.

https://www.derstandard.at/story/3000000309864/eu-gesteht-usa-direkten-datenzugriff-zu-automatisierte-verfahren-moeglich

#eu #usa #datenschutz #kolonialismus

#GasKathi und das @BMWK haben mal wieder ganze Arbeit geleistet.

Das neue Gesetz wird voraussichtlich teure Fehlanreize setzen, denn entweder bleiben grüne Gase selten und teuer oder wir vernichten dafür andere riesige Flächen, die wir besser für #Nahrungsmittel oder #Wald und #Moor belassen hätten.

Ineffizient bleibt das Heizen mit #Gas auf alle Fälle!

Zudem zahlen wir #Steuerzahler auch für die #Klima|folgen und Strafen an die #EU wegen der verfehlten #Klimaziele

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gebaeudemodernisierung-eckpunkte-heizungsgesetz-100.html

#GasKathi und das @BMWK haben mal wieder ganze Arbeit geleistet.

Das neue Gesetz wird voraussichtlich teure Fehlanreize setzen, denn entweder bleiben grüne Gase selten und teuer oder wir vernichten dafür andere riesige Flächen, die wir besser für #Nahrungsmittel oder #Wald und #Moor belassen hätten.

Ineffizient bleibt das Heizen mit #Gas auf alle Fälle!

Zudem zahlen wir #Steuerzahler auch für die #Klima|folgen und Strafen an die #EU wegen der verfehlten #Klimaziele

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gebaeudemodernisierung-eckpunkte-heizungsgesetz-100.html

Ein „Kuss“ für #Verschlüsselung: #Kampagne kämpft für #sichere #Kommunikation.

Die #EU- #Kommission wird demnächst neue #Überwachungsansätze vorstellen und plant unter dem #Deckmantel „rechtmäßiger Zugang“ einen weiteren Angriff auf die #verschlüsselte #Kommunikation. #Europäische #Digitalorganisationen machen dagegen jetzt mobil.

https://netzpolitik.org/2026/ein-kuss-fuer-verschluesselung-kampagne-kaempft-fuer-sichere-kommunikation/

#Datenschutz- #Reform:

#Mitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der #EU- #Kommission.

Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten #Datenomnibus: In einem ersten #Positionierungsentwurf stellen sich die #Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der #EU- #Kommission, die von #Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.

https://netzpolitik.org/2026/datenschutz-reform-mitgliedstaaten-gehen-auf-abstand-zu-plaenen-der-eu-kommission/

#Datenschutz- #Reform:

#Mitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der #EU- #Kommission.

Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten #Datenomnibus: In einem ersten #Positionierungsentwurf stellen sich die #Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der #EU- #Kommission, die von #Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.

https://netzpolitik.org/2026/datenschutz-reform-mitgliedstaaten-gehen-auf-abstand-zu-plaenen-der-eu-kommission/

Ein „Kuss“ für #Verschlüsselung: #Kampagne kämpft für #sichere #Kommunikation.

Die #EU- #Kommission wird demnächst neue #Überwachungsansätze vorstellen und plant unter dem #Deckmantel „rechtmäßiger Zugang“ einen weiteren Angriff auf die #verschlüsselte #Kommunikation. #Europäische #Digitalorganisationen machen dagegen jetzt mobil.

https://netzpolitik.org/2026/ein-kuss-fuer-verschluesselung-kampagne-kaempft-fuer-sichere-kommunikation/

#Totalitäre #Tendenzen: #Palantir-Ersatz aus der #EU ist ein gefährlicher Wunsch.

#Deutschlandweit sprechen sich #Politiker*innen dafür aus, keine Software von #Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten bleibt aber ein totalitäres Konzept. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2026/totalitaere-tendenzen-palantir-ersatz-aus-der-eu-ist-ein-gefaehrlicher-wunsch/