#Tag · Kakapo Social

Der Brandenburger CDU ist mal wieder ihre Brandmauer in Flammen aufgegangen. Sie stimmte in Henningsdort für einen Antrag der AfD zum Aufbau einer Bürgerwehr, of all things. 🤢 https://taz.de/Brandmauer-in-Brandenburg-eingerissen/!6157886/

Und die Märkische Allgemeine macht dazu eine Umfrage: Halten Sie gemeinsame Beschlüsse von AfD und CDU auf kommunaler Ebene für vertretbar? Hier geht's zur Abstimmung ➡️ https://aktion.maz-online.de/umfrage/politik-in-brandenburg-2602/?uid=&cck&ref=

Peers of Mastodon, you understand your assignment!

#CDU #AfD #Brandmauer

Screenshot der Abstimmung der MAZ. 60,3% halten die Zusammenarbeit nicht für vertretbar.

Politik in Brandenburg

Auch Ihre Meinung zählt! Machen Sie mit bei unserer Umfrage.

taz.de

Brandmauer in Brandenburg eingerissen: Hennigsdorfer CDU stimmt mit AfD für Bürgerwehr

Das Stadtparlament von Hennigsdorf beschließt den Aufbau einer „Sicherheitspartnerschaft“. Beantragt hatte das die AfD, die CDU und andere zogen mit.

levampyre

@levampyre@chaos.social · 3 hours ago

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#CDU #AfD #Brandmauer

Politik in Brandenburg

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taz.de

Brandmauer in Brandenburg eingerissen: Hennigsdorfer CDU stimmt mit AfD für Bürgerwehr

Das Stadtparlament von Hennigsdorf beschließt den Aufbau einer „Sicherheitspartnerschaft“. Beantragt hatte das die AfD, die CDU und andere zogen mit.

troet.cafe boosted

Michael Hein

@drmichaelhein@troet.cafe · 4 days ago

Lest dieses Buch, denn es ist sehr gut!

Christian Stecker (TU Darmstadt) kritisiert mit überzeugenden Argumenten das "Koalitionskorsett", in das sich die Parteien in Deutschland begeben. Dadurch werden durch Tauschhandel Minderheitspositionen umgesetzt und viele Mehrheitspositionen verhindert.

Daher plädiert Stecker für ein Regieren mit flexiblen, thematischen Mehrheiten und auch für ein Ende der #Brandmauer gegen die #AfD.

Ein wichtiger Beitrag zur Debatte um die Zukunft unserer #Demokratie!

Michael Hein

@drmichaelhein@troet.cafe · 4 days ago

Lest dieses Buch, denn es ist sehr gut!

Daher plädiert Stecker für ein Regieren mit flexiblen, thematischen Mehrheiten und auch für ein Ende der #Brandmauer gegen die #AfD.

Ein wichtiger Beitrag zur Debatte um die Zukunft unserer #Demokratie!

chaos.social boosted

Quincy

@quincy@chaos.social · 4 days ago

Quincy

@quincy@chaos.social · 4 days ago

Reinhold boosted

Omas gegen Rechts Neckargemünd

@omasgegenrechts_neckargemuend@rheinneckar.social · 5 days ago

#Brandmauer : Wie der Staat das Einsickern von Rechtsextremen in Schulen, Gerichte, Verwaltungen verhindern will - DER SPIEGEL

https://www.spiegel.de/panorama/brandmauer-wie-der-staat-das-einsickern-von-rechtsextremen-in-schulen-gerichte-verwaltungen-verhindern-will-a-4a7ca715-18c2-463d-b805-35a2a222a000

https://archive.is/sIU0y

> Die #AfD wird immer mächtiger in den Parlamenten. Bund und Länder versuchen, zu verhindern, dass die Rechtsextremen in Schulen, in Gerichten und bei der Polizei einsickern. Aber das hat seine Tücken.

(S+) Brandmauer: Wie der Staat das Einsickern von Rechtsextremen in Schulen, Gerichte, Verwaltungen verhindern will

Die AfD wird immer mächtiger in den Parlamenten. Bund und Länder versuchen, zu verhindern, dass die Rechtsextremen in Schulen, in Gerichten und bei der Polizei einsickern. Aber das hat seine Tücken.

Omas gegen Rechts Neckargemünd

@omasgegenrechts_neckargemuend@rheinneckar.social · 5 days ago

#Brandmauer : Wie der Staat das Einsickern von Rechtsextremen in Schulen, Gerichte, Verwaltungen verhindern will - DER SPIEGEL

https://www.spiegel.de/panorama/brandmauer-wie-der-staat-das-einsickern-von-rechtsextremen-in-schulen-gerichte-verwaltungen-verhindern-will-a-4a7ca715-18c2-463d-b805-35a2a222a000

https://archive.is/sIU0y

(S+) Brandmauer: Wie der Staat das Einsickern von Rechtsextremen in Schulen, Gerichte, Verwaltungen verhindern will

wutti :antifa:

@wutti@digitalcourage.social · 6 days ago

Doch Herr #Merz! Genau das haben Sie und ihre Anhängsel getan!

Sie haben alle deutschen Arbeitnehmer pauschal als „faul“ bezeichnet. Sie haben es nicht falsch ausgedrückt oder so. Es musste nicht „interpretiert“ werden.

Und wieder mal versuchen Sie sich aus der Affäre zu ziehen. So wie sie auch nie junge Migranten als „kleine Paschas“ bezeichnet haben oder allen Asylbewerbern vorgeworfen haben, dass die nur für kostenlose Zahnsanierungen herkommen.

Sie haben keinerlei Integrität und sind als Kanzler vollkommen ungeeignet. Dass Ihre Partei sie wiedergewählt hat zeigt nur, wie durch und durch verkommen die CDU inzwischen ist.

https://www.sueddeutsche.de/politik/merz-cdu-parteitag-wiederwahl-li.3390841

Text Shot: Der CDU-Chef versuchte auch dem Eindruck entgegenzutreten, seine Partei unterstelle den Bürgern mangelnden Willen zur Arbeit. „Wir unterstellen niemandem Faulheit, in Deutschland wird hart gearbeitet“, sagte Merz. „Aber wir unterstellen unseren Kritikern Denk-Faulheit, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass wir ein paar falsche Anreize im System haben, dass wir zu starre Regeln haben und unsere Leistungskraft mit einem Bürokratiekorsett abgeschnürt wird“. Das werde man zusammen mit den Sozialdemokraten ändern.

Süddeutsche.de

CDU-Parteivorsitz: Friedrich Merz mit 91,2 Prozent wiedergewählt

Der Kanzler erhält auf dem CDU-Parteitag ein sehr gutes Ergebnis. Seine Partei grenzt Merz von der AfD ab und zeigt Verständnis dafür, dass die Regierungsbilanz viele enttäuscht.

PenguinTrinity :verified_neko:

@penguintrinity@social.tchncs.de · 6 days ago

@wutti

Er hat nicht nur alle Arbeitenden als "faul" bezeichnet. Er hat auch pauschal allen Erwerbslosen eine „Totalverweigerung“, welche an sich kein juristischer Begriff ist, zugeschrieben. Das heißt also auch allen Schülern, Pflegenden und Erkrankten, die in prekären Verhältnissen leben.

Diese Aussagen sind der Inbegriff von Klassenkampf von oben und absolut entmenschlichend und verachtend. Wenn sich die arbeitende Klasse gegenseitig zerlegt, guckt sie nicht nach oben.

#Klassenkampf #CxU #CDU #Parteitag #Brandmauer #Merz