Im StiftFinG steht: Voraussetzung ist ein aktives Eintreten für die Verfassung. Wenn Gutachten die Verfassungsfeindlichkeit belegen, ist die Lage eindeutig. Trotzdem wird über Millionen diskutiert. Alexander Dobrindt (CSU) entscheidet. Entweder Rechtsstaat – oder Steuergeld für Rechtsextreme. So einfach ist das.
#AfD #DES #Dobrindt #CSU #Rechtsstaat #StiftFinG #Demokratie #EinfacheSprache