Das Stiftungsfinanzierungsgesetz ist klar: Geld gibt es nur für Stiftungen, die „für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten“. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Trotzdem prüft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Millionen für die DES. Das ist kein Graubereich. Das ist eine klare Rechtsfrage.

#AfD #DES #Dobrindt #CSU #StiftFinG #Demokratie #Steuergeld #EinfacheSprache

Im StiftFinG steht: Voraussetzung ist ein aktives Eintreten für die Verfassung. Wenn Gutachten die Verfassungsfeindlichkeit belegen, ist die Lage eindeutig. Trotzdem wird über Millionen diskutiert. Alexander Dobrindt (CSU) entscheidet. Entweder Rechtsstaat – oder Steuergeld für Rechtsextreme. So einfach ist das.

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Im StiftFinG steht: Voraussetzung ist ein aktives Eintreten für die Verfassung. Wenn Gutachten die Verfassungsfeindlichkeit belegen, ist die Lage eindeutig. Trotzdem wird über Millionen diskutiert. Alexander Dobrindt (CSU) entscheidet. Entweder Rechtsstaat – oder Steuergeld für Rechtsextreme. So einfach ist das.

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Das Stiftungsfinanzierungsgesetz ist klar: Geld gibt es nur für Stiftungen, die „für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten“. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Trotzdem prüft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Millionen für die DES. Das ist kein Graubereich. Das ist eine klare Rechtsfrage.

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