@hib_Nachrichten Wenn die #noafd die Klagerechte von #NGO einschränken will, dann beweist das wieder einmal, dass es ein #afdVerbot geben muss.
Aber bin mir sicher, dass #Dobrindt begeistert ist und zustimmt.
AfD will Klagerechte von NGO einschränken #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf "zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1150180
@hib_Nachrichten Wenn die #noafd die Klagerechte von #NGO einschränken will, dann beweist das wieder einmal, dass es ein #afdVerbot geben muss.
Aber bin mir sicher, dass #Dobrindt begeistert ist und zustimmt.
@deusfigendi @wochendaemmerung #Wadephul hat sich ja zu Syrien geäußert, wurde aber zurück gepfiffen. Da er nicht so rechts zu sein scheint wie #Dobrindt, lässt man das lieber den regeln, da er "Politik" der #noafd macht und Trump kopiert.
Ich höre gerade @wochendaemmerung über #Migration https://wochendaemmerung.de/harte-in-der-migrationspolitik/
Und schon einer der ersten Sätze ist etwas, was ich schon vor Jahren sagte: Warum ist Migrationspolitik eigentlich Innenpolitik? Wäre das Thema im Arbeitsministerium nicht viel besser aufgehoben (alternativ: soziales, Familien, Außenministerium... Alle haben damit mehr zu tun als das Innenministerium)
@deusfigendi @wochendaemmerung #Wadephul hat sich ja zu Syrien geäußert, wurde aber zurück gepfiffen. Da er nicht so rechts zu sein scheint wie #Dobrindt, lässt man das lieber den regeln, da er "Politik" der #noafd macht und Trump kopiert.
Wie "clever" von #Dobrindt: In #noafd -Manier rechnet er vor, wie viel die von der Ampel bewilligten #Integrationskurse gekostet haben. Aber die riesigen Vorteile erwähnt er natürlich nicht.
Wie "clever" von #Dobrindt: In #noafd -Manier rechnet er vor, wie viel die von der Ampel bewilligten #Integrationskurse gekostet haben. Aber die riesigen Vorteile erwähnt er natürlich nicht.
#Dobrindt entdeckt das Potenzial von Migranten für den Arbeitsmarkt... Jetzt wird es spannend. Weniger Integrationskurse dafür schneller in den Arbeitsmarkt🤔 Hund-Schwanz-Hund
#Dobrindt entdeckt das Potenzial von Migranten für den Arbeitsmarkt... Jetzt wird es spannend. Weniger Integrationskurse dafür schneller in den Arbeitsmarkt🤔 Hund-Schwanz-Hund
#Innenminister #Dobrindt will endlich das # Arbeitsverbot für #Asylbewerber lockern. Seit vielen Jahren unterstütze ich diese Forderung. Jetzt endlich passiert was.
#Innenminister #Dobrindt will endlich das # Arbeitsverbot für #Asylbewerber lockern. Seit vielen Jahren unterstütze ich diese Forderung. Jetzt endlich passiert was.
#Dobrindt will also, dass #Asylsuchende schon nach 3 Monaten arbeiten dürfen. Auswirkungen auf den Asylstatus soll das aber nicht haben. Und die wichtigen und erfolgreichen #Integrationskurse gibt's nicht mehr.
Da geht's nur um billige #Arbeitskräfte.
#Dobrindt will also, dass #Asylsuchende schon nach 3 Monaten arbeiten dürfen. Auswirkungen auf den Asylstatus soll das aber nicht haben. Und die wichtigen und erfolgreichen #Integrationskurse gibt's nicht mehr.
Da geht's nur um billige #Arbeitskräfte.
Bundesinnenminister #Dobrindt will #Asylbewerber in Deutschland schneller in Arbeit bringen. Ein pragmatischer Schritt, von dem Staat, Wirtschaft und Geflüchtete gleichermaßen profitieren können. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197788.sofort-in-arbeit-plan-dobrindt-wenn-migration-ploetzlich-nuetzlich-wird.html
Bundesinnenminister #Dobrindt will #Asylbewerber in Deutschland schneller in Arbeit bringen. Ein pragmatischer Schritt, von dem Staat, Wirtschaft und Geflüchtete gleichermaßen profitieren können. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197788.sofort-in-arbeit-plan-dobrindt-wenn-migration-ploetzlich-nuetzlich-wird.html
#Dobrindt hat von der CDU mittlerweile so viel Macht bekommen, dass er gegen deutsches und europäisches Recht Grenzkontrollen durchführen kann, ohne dass er irgendwelche Konsequenzen fürchten muss. Seine Arbeit richtet Schaden weit über seine Amtszeiten hinaus an.
Kein anderer Politiker steht für mich für so einen enormen Schaden für Deutschland, wie Alexander #Dobrindt. Noch vor Jens Spahn und Andreas Scheuer.
Wenn man CDU wählt, bekommt man eben auch solche Leute.
3/3