Mit Sorge höre ich von geplanten Blockaden der Zufahrten der Autobahn 24 und womöglich noch anderswo.
Pauschal den Protest an "die Politik" zu richten wird nicht helfen. Helfen würde die Einforderung der parlamentarische #Konsensdemokratie für die Bundespolitik mindestens -
wie hier von @BlumeEvolution erläutert.
Ich meine, würden die Bundestagsabgeordneten wieder dazu übergehen können, nach Ihrem Gewissen und Ihrer Expertise zu handeln, würden sich solche Szenarien eher abwenden lassen. --> Text und Ausführungen
@BlumeEvolution zu #Demokratie
was ich bis heute nicht verstehe: Dem Parlament wurde ja m.W. im GG zugestanden sich selbst zu organisieren; daher die selbst verantwortete Geschäftsordnung, soweit ja auch alles ok.
Wenn ich mir aber den "Fraktionszwang" anschaue und (inzwischen ja immer in den Medien angekündigte) Abstimmungen, bei denen der "Fraktionszwang" aufgehoben wird (was ja eigentlich der Normalzustand ist), dann frage ich mich schon, warum da noch nie von Seiten des Bundesverfassungsgerichts ein Einwand gekommen ist.
Ich kenne zwar die Aussage von Abgeordneten, daß sie unmöglich Gesetzesentwürfe alle im Detail lesen, verstehen und einordnen könnten und daher die Praxis "bequemer" wäre die richtige Entscheidung im Sinne der eigenen Partei zu treffen, aber eine Empfehlung ist auch noch mal was anderes als was wir das was unter "Fraktionszwang" läuft.
Nach dem Bau der Berliner Mauer entmachteten #Adenauer (CDU) & #Mende (FDP) den #Bundestag durch #Koalitionsvertrag & #Koalitionsausschuss faktisch & stellten gegen das #Grundgesetz eine Vorherrschaft der #Parteivorsitzenden her. Das funktionierte noch in der #Fernsehdemokratie & wurde daher auch von den meisten #Medien angenommen. Doch jetzt zerfällt es zusehends… Eine Rückkehr zum #GG wäre gegen #Mimesis möglich. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
