#Tag
Das @freiheitsfoo hat sich die mediale Seite der #Vorratsdatenspeicherung angeschaut. Wie reden interessierte Politiker:innen aber auch Medien über diese #anlassloseMassenüberwachung? Eine unerfreuliche aber notwendige Lektüre. https://freiheitsfoo.de/2025/12/23/vds-weihnachtsgeschenk-2025-fiedler-interview/
Das @freiheitsfoo hat sich die mediale Seite der #Vorratsdatenspeicherung angeschaut. Wie reden interessierte Politiker:innen aber auch Medien über diese #anlassloseMassenüberwachung? Eine unerfreuliche aber notwendige Lektüre. https://freiheitsfoo.de/2025/12/23/vds-weihnachtsgeschenk-2025-fiedler-interview/
Ich hoffe, dass das Gesetz dieses Mal wieder vom BGH einkassiert wird. Was erlaubt sich die Bundesregierung ALLE Bürger als potentielle Täter zu behandeln? Hier wird mal wieder das Kinde mit dem Bade ausgekippt. Aber aller guten Dinge sind drei:
https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-speicherung-justizministerium-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/
#Vorratsdatenspeicherung #bundesjustizministerin #SPD #bundesregierung #BGH #gesetz #Datenspeicherung #anlasslosemassenuberwachung #anlasslos
Ich hoffe, dass das Gesetz dieses Mal wieder vom BGH einkassiert wird. Was erlaubt sich die Bundesregierung ALLE Bürger als potentielle Täter zu behandeln? Hier wird mal wieder das Kinde mit dem Bade ausgekippt. Aber aller guten Dinge sind drei:
https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-speicherung-justizministerium-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/
#Vorratsdatenspeicherung #bundesjustizministerin #SPD #bundesregierung #BGH #gesetz #Datenspeicherung #anlasslosemassenuberwachung #anlasslos
