Ich hoffe, dass das Gesetz dieses Mal wieder vom BGH einkassiert wird. Was erlaubt sich die Bundesregierung ALLE Bürger als potentielle Täter zu behandeln? Hier wird mal wieder das Kinde mit dem Bade ausgekippt. Aber aller guten Dinge sind drei:
https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-speicherung-justizministerium-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/

#Vorratsdatenspeicherung #bundesjustizministerin #SPD #bundesregierung #BGH #gesetz #Datenspeicherung #anlasslosemassenuberwachung #anlasslos

Ich hoffe, dass das Gesetz dieses Mal wieder vom BGH einkassiert wird. Was erlaubt sich die Bundesregierung ALLE Bürger als potentielle Täter zu behandeln? Hier wird mal wieder das Kinde mit dem Bade ausgekippt. Aber aller guten Dinge sind drei:
https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-speicherung-justizministerium-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/

#Vorratsdatenspeicherung #bundesjustizministerin #SPD #bundesregierung #BGH #gesetz #Datenspeicherung #anlasslosemassenuberwachung #anlasslos