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kttka
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@kttka@troet.cafe  ·  activity timestamp 5 days ago

Ich hoffe, dass das Gesetz dieses Mal wieder vom BGH einkassiert wird. Was erlaubt sich die Bundesregierung ALLE Bürger als potentielle Täter zu behandeln? Hier wird mal wieder das Kinde mit dem Bade ausgekippt. Aber aller guten Dinge sind drei:
https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-speicherung-justizministerium-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/

#Vorratsdatenspeicherung #bundesjustizministerin #SPD #bundesregierung #BGH #gesetz #Datenspeicherung #anlasslosemassenuberwachung #anlasslos

netzpolitik.org

Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger.
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