@Eskalator @DerMichi @gruenenrw
Ja, eine Schande ist das!
Genauso wie das, dass eine grüne Landesregierung bis dato nicht gewillt ist, für ein Prüfverfahren eines Verbots aller als rechtsextrem eingestuften Parteien bzw. rechtsextremer Verdachtsfälle zu stimmen.
Die sind für mich deshalb #unwählbar , so schade das ist.
#pruef #pruef_bw #gruene
@kalivene @Eskalator @gruenenrw
Welche grüne Landesregierung sollte das sein?!
In #RheinlandPfalz knüpfen die #Grünen Koalitionen an ein Engagement für ein #AfDVerbot im #Bundesrat.
#Brandenburgs Grüne drängen auf Unterstützung einer Prüfung im Bundesrat.
In #SchleswigHolstein stimmten Grüne für eine verfassungsrechtliche Überprüfung.
In #BadenWürttemberg, #Bayern und #Hessen fordern due Grünen explizit #AfDVerbotsverfahren.