@Nefumanto

Wobei die #Verfassung der #USA auch noch dem Obersten Gerichtshof, den Supreme Court - #SCOTUS - zur Einhegung der #Macht des #POTUS vorsieht.

Auch dieser wurde mit #Trump - nahen Juristen besetzt, die sich ihm zuletzt jedoch auch schon verweigert haben. Die #Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten ist noch nicht völlig geschleift. Auch deswegen versucht sich der Wütende in Attacken auf #IStGH & #EU einschließlich @hateaid … https://amp.dw.com/de/usa-donald-trump-supreme-court-republikaner-demokraten-chicago-new-orleans-los-angeles-einwanderung/a-75293984

@Nefumanto

Wobei die #Verfassung der #USA auch noch dem Obersten Gerichtshof, den Supreme Court - #SCOTUS - zur Einhegung der #Macht des #POTUS vorsieht.

Auch dieser wurde mit #Trump - nahen Juristen besetzt, die sich ihm zuletzt jedoch auch schon verweigert haben. Die #Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten ist noch nicht völlig geschleift. Auch deswegen versucht sich der Wütende in Attacken auf #IStGH & #EU einschließlich @hateaid … https://amp.dw.com/de/usa-donald-trump-supreme-court-republikaner-demokraten-chicago-new-orleans-los-angeles-einwanderung/a-75293984

Das sehe ich anders, @Namnatulco

Die aktuelle Regierung #Trump verteidigt ja auch nicht #FreeSpeech in den #USA , sondern schränkt auch dort die #Meinungsfreiheit immer weiter ein.

Das willkürliche Vorgehen gegen @hateaid & die #EU widerspricht auch dem Geist der US - #Verfassung , die von #MAGA immer stärker attackiert wird. https://web.de/magazine/politik/us-politik/fuehrender-us-demokrat-schumer-usa-diktatur-41403950

Das sehe ich anders, @Namnatulco

Die aktuelle Regierung #Trump verteidigt ja auch nicht #FreeSpeech in den #USA , sondern schränkt auch dort die #Meinungsfreiheit immer weiter ein.

Das willkürliche Vorgehen gegen @hateaid & die #EU widerspricht auch dem Geist der US - #Verfassung , die von #MAGA immer stärker attackiert wird. https://web.de/magazine/politik/us-politik/fuehrender-us-demokrat-schumer-usa-diktatur-41403950

💡 Das #Klagerecht für #Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche #Kontrolle staatlichen Handelns.
🧐 Unter dem #Deckmantel von #Bürokratieabbau plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts.
❌ Das widerspricht #Verfassung und Aarhus-Konvention
👇
https://www.neuerichter.de/neue-richterinnenvereinigung-lehnt-plaene-der-koalition-zur-massiven-einschraenkung-des-klagerechts-fuer-umweltverbaende-ausdruecklich-ab/