@Nefumanto

Wobei die #Verfassung der #USA auch noch dem Obersten Gerichtshof, den Supreme Court - #SCOTUS - zur Einhegung der #Macht des #POTUS vorsieht.

Auch dieser wurde mit #Trump - nahen Juristen besetzt, die sich ihm zuletzt jedoch auch schon verweigert haben. Die #Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten ist noch nicht völlig geschleift. Auch deswegen versucht sich der Wütende in Attacken auf #IStGH & #EU einschließlich @hateaid … https://amp.dw.com/de/usa-donald-trump-supreme-court-republikaner-demokraten-chicago-new-orleans-los-angeles-einwanderung/a-75293984

@Nefumanto

Wobei die #Verfassung der #USA auch noch dem Obersten Gerichtshof, den Supreme Court - #SCOTUS - zur Einhegung der #Macht des #POTUS vorsieht.

Auch dieser wurde mit #Trump - nahen Juristen besetzt, die sich ihm zuletzt jedoch auch schon verweigert haben. Die #Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten ist noch nicht völlig geschleift. Auch deswegen versucht sich der Wütende in Attacken auf #IStGH & #EU einschließlich @hateaid … https://amp.dw.com/de/usa-donald-trump-supreme-court-republikaner-demokraten-chicago-new-orleans-los-angeles-einwanderung/a-75293984

Wir haben die Mittel, um EU-Bürger vor ausländischen Sanktionen zu schützen - es benötigt nur den politischen Willen.

„Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen“

https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/1996/2271/oj

#HateAid #ThierryBreton #IStGH #NicolasGuillou

Wir haben die Mittel, um EU-Bürger vor ausländischen Sanktionen zu schützen - es benötigt nur den politischen Willen.

„Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen“

https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/1996/2271/oj

#HateAid #ThierryBreton #IStGH #NicolasGuillou

US-Sanktionen gegen weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshof

https://kurier.at/politik/ausland/us-sanktionen-gegen-weitere-richter-des-internationalen-strafgerichtshof/403115062

> Die USA haben Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt. Betroffen sind die Richter Gocha Lordkipanidze aus Georgien und Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei. Sie hatten am Montag dafür gestimmt, die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant aufrechtzuerhalten. Der IStGH ortete einen Angriff auf seine Unabhängigkeit als unparteiische juristische Institution.

#USpol #IStGH #Netanyahu

US-Sanktionen gegen weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshof

https://kurier.at/politik/ausland/us-sanktionen-gegen-weitere-richter-des-internationalen-strafgerichtshof/403115062

> Die USA haben Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt. Betroffen sind die Richter Gocha Lordkipanidze aus Georgien und Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei. Sie hatten am Montag dafür gestimmt, die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant aufrechtzuerhalten. Der IStGH ortete einen Angriff auf seine Unabhängigkeit als unparteiische juristische Institution.

#USpol #IStGH #Netanyahu