Wilfried Klaebe
boosted
💡 Das #Klagerecht für #Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche #Kontrolle staatlichen Handelns.
🧐 Unter dem #Deckmantel von #Bürokratieabbau plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts.
❌ Das widerspricht #Verfassung und Aarhus-Konvention
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https://www.neuerichter.de/neue-richterinnenvereinigung-lehnt-plaene-der-koalition-zur-massiven-einschraenkung-des-klagerechts-fuer-umweltverbaende-ausdruecklich-ab/
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