Es hilft halt auch nicht, jedes Thema in kleindeutsche #Parteipolitik umzumünzen. Solcher #Dualismus ist genau die Spaltung, die Feinde der #Demokratie anstreben.
Fakt ist: Auch die #Bundesregierung aus #Union & #SPD hat sich zu Recht hinter #HateAid gestellt.
@Landtag_BW @hateaid https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/hateaid-sanktionen-usa-bundesjustizministerin-stefanie-hubig-gxe