#Tag
Wir haben die Mittel, um EU-Bürger vor ausländischen Sanktionen zu schützen - es benötigt nur den politischen Willen.
„Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen“
To do #ElonMusk another favor, the #Trump administration has banned former #EU Commissioner #ThierryBreton ( #France ) and the CEOs of #HateAid ( #Germany ), Global Disinformation Index (UK), and Center for Countering Digital Hate ( #UK ) from entering the #USA . Of course, this is purely symbolic. What a great honor and wonderful #Christmas present for these five people!
Sanktionen gegen HateAid-Führung: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren
https://netzpolitik.org/2025/sanktionen-gegen-hateaid-fuehrung-die-bundesregierung-muss-jetzt-scharf-protestieren/
Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es geht um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
#anna_lenavonhodenberg #centerforcounteringdigitalhate #claremelford #digitalservicesact #dsa #globaldisinformationindex #hateaid #imranahmed #josephineballon #kommentar #meinungsfreiheit #thierrybreton #zensur #netzpolitik
Credits: Alle Rechte vorbehalten HateAid
USA verhängen Einreiseverbot u.a. gegen zwei Deutsche die sich gegen Hass im Internet engagieren
Außenminister Rubio unter der Überschrift "Announcement of Actions to Combat the Global Censorship-Industrial Complex" folgendes
"Diese radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs haben die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben – in jedem Fall gegen amerikanische Redner und amerikanische Unternehmen."
Betroffen sind:
- Josephine Ballon and Anna-Lena von Hodenberg, leaders of HateAid, a German organization;
-Clare Melford, who runs the Global Disinformation Index;
-former EU Commissioner Thierry Breton, who was responsible for digital affairs.
- Imran Ahmed, chief executive of the Centre for Countering Digital Hate;
Nach der Attacke durch die GLS-Bank auf linke Strukturen in Gestalt der Kündigung von Bankkonten, folgt nun einen weitere Maßnahme des Versuchs der Einschüchterung, wobei Einreiseverbote mutmaßlich nur der erste Sdhritt sein dürften. Dass die USA auch ehemalige und politisch gut vernetzte EU-Kommissare ins Visier nehmen, sollte allen klar machen, dass die US-Regierung jede und jedem mit Maßnahmen überziehen kann und wird, derer sie namhafr wird.
Dir AfD baut ihre US-Kontakte aus und es darf unterstellt werden, dass die AfD willige Zulieferung von weiteren Namenslisten ist, von Personen die sie gerne sanktioniert sähe.
Quelle für die Sanktionierung:
https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/12/announcement-of-actions-to-combat-the-global-censorship-industrial-complex
Quelle für die Namen:
https://apnews.com/article/state-department-trump-immigration-rubio-visas-87c8a4692f3184e4f83fdd8ed5093886
@hateaid
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To do #ElonMusk another favor, the #Trump administration has banned former #EU Commissioner #ThierryBreton ( #France ) and the CEOs of #HateAid ( #Germany ), Global Disinformation Index (UK), and Center for Countering Digital Hate ( #UK ) from entering the #USA . Of course, this is purely symbolic. What a great honor and wonderful #Christmas present for these five people!
Wir haben die Mittel, um EU-Bürger vor ausländischen Sanktionen zu schützen - es benötigt nur den politischen Willen.
„Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen“
Sanktionen gegen HateAid-Führung: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren
https://netzpolitik.org/2025/sanktionen-gegen-hateaid-fuehrung-die-bundesregierung-muss-jetzt-scharf-protestieren/
Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es geht um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
#anna_lenavonhodenberg #centerforcounteringdigitalhate #claremelford #digitalservicesact #dsa #globaldisinformationindex #hateaid #imranahmed #josephineballon #kommentar #meinungsfreiheit #thierrybreton #zensur #netzpolitik
Credits: Alle Rechte vorbehalten HateAid
