#Tag · Kakapo Social

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Laufende Verhandlungen
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"Der jetzige Stand erlaubt auch die Weitergabe besonders heikler Daten wie politischen Einstellungen. Zukünftige Streitigkeiten dürfen nicht vor Gericht gebracht werden"

https://www.derstandard.at/story/3000000309864/eu-gesteht-usa-direkten-datenzugriff-zu-automatisierte-verfahren-moeglich

24.2.2026

Ja sind die deppert?

#Asyl #Biometrie #Datenschutz #Datenweitergabe #DSGVO #EC #EU #Europa #EUKommission #Freiheitsrechte #Gewerkschaft #PersonenbezogeneDaten #Polizei #Polizeidatenbank #Sexualleben #USA #VisaWaiverProgramm #Zeuge

DER STANDARD

EU gesteht USA direkten Datenzugriff zu – automatisierte Verfahren möglich

Der jetzige Stand erlaubt auch die Weitergabe besonders heikler Daten wie politischen Einstellungen. Zukünftige Streitigkeiten dürfen nicht vor Gericht gebracht werden

RTN

@raumfahrttutnot@chaos.social · 22 hours ago

https://www.derstandard.at/story/3000000309864/eu-gesteht-usa-direkten-datenzugriff-zu-automatisierte-verfahren-moeglich

24.2.2026

Ja sind die deppert?

DER STANDARD

EU gesteht USA direkten Datenzugriff zu – automatisierte Verfahren möglich

Der jetzige Stand erlaubt auch die Weitergabe besonders heikler Daten wie politischen Einstellungen. Zukünftige Streitigkeiten dürfen nicht vor Gericht gebracht werden

gemeinsinn 🏳️‍🌈 boosted

Norbert_R 🐘:mastodon:🦣

@norbert_renner@mastodon.social · 6 days ago

Griechische Zusagen schützen nicht

Wer in #Griechenland #Asyl erhielt, kann dennoch von Deutschland aus in sein #Herkunftsland #abgeschoben werden. Das entschied das #Bundesverwaltungsgericht

Aus Leipzig Christian #Rath

Abgelehnte Asylbewerber, die in Griechenland Schutz erhalten hatten, dürfen in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in einem Grundsatzurteil
https://www.taz.de/!6156069

taz.de

Deutsche Asylpolitik: Griechische Zusagen schützen nicht vor Abschiebung

Wer in Griechenland Asyl erhielt, kann dennoch von Deutschland aus in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Norbert_R 🐘:mastodon:🦣

@norbert_renner@mastodon.social · 6 days ago

Griechische Zusagen schützen nicht

Wer in #Griechenland #Asyl erhielt, kann dennoch von Deutschland aus in sein #Herkunftsland #abgeschoben werden. Das entschied das #Bundesverwaltungsgericht

Aus Leipzig Christian #Rath

taz.de

Deutsche Asylpolitik: Griechische Zusagen schützen nicht vor Abschiebung

Wer in Griechenland Asyl erhielt, kann dennoch von Deutschland aus in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Frau Mensch 😷 boosted

Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · last week

Pro Asyl warnt vor „flächendeckender Inhaftierung“ von Flüchtlingen #FortressEurope #FightTheFortress

EU-Abschiebungsplan birgt Gefahr von ICE-ähnlichen Maßnahmen, warnen 75 Menschenrechtsgruppen!

Mehr dazu: https://www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/festung-eu/eu-rueckfuehrungsrichtlinie-pro-asyl-warnt-vor-flaechendeckender-inhaftierung-von-fluechtlingen/ @labournet_de

#Migration #Refugees #Europe #Europa #Asyl

LabourNet Germany

EU-Rückführungsrichtlinie: Pro Asyl warnt vor „flächendeckender Inhaftierung“ von Flüchtlingen » LabourNet Germany

Dossier "Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU. (...) Wenn die Vorschläge umgesetzt würden, gäbe es keine fairen Asylverfahren mehr. Es bestünde keine Möglichkeit, Asylentscheidungen von regulären Gerichten überprüfen zu lassen. Die EU-Kommission hat für das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, die unter anderem einen Ausbau des Grenzschutzes und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern vorsehen. (...) „Nach diesem Plan mit seiner Vielzahl von Haftgründen könnte man jeden Asylbewerber hinter Gitter bringen.“ Die Kommission begründet die Pläne unter anderem mit der rückläufigen Quote von Rückführungen irregulärer Migranten..." Beitrag vom 18. September 2018 im Migazin und NEU: EU will Gesetz zu Razzien und Biometrie-Zwang für Geflüchtete. Richtlinie könnte Fußfesseln erlauben – Kritiker warnen vor massivem Grundrechtseingriff

René and 1 other boosted

Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · last year

#Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)

Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer Drittstaat?

Für uns ist klar, dass diese (gar nicht so) neue Migrationspolitik nicht solidarisch, sondern zutiefst menschenverachtend und rassistisch ist. Sie gilt nicht dem Schutz von Menschen, sondern dem Schutz von Kapital und globalen Machtverhältnissen.

Die GEAS-Reform bedeutet praktisch eine Aufhebung des Rechts auf Asyl und ist ein weiterer Schritt in der konstanten Aufrüstung der EU-Aussengrenzen….

https://emrawi.org/?Smash-GEAS-3266

#GEAS #StopGEAS #Asyl #Migration #Refugees #FigthTheFortress #FortressEurope

https://todon.eu/tags/Brosch%C3%BCre

Brainworm boosted

why-not @Heike

@why_not@mastodon.social · last week

Bitte Rehpost🦌💌!

130.000 Menschen sollen keine Sprach- & Integrationskurse mehr besuchen dürfen – trotz bewilligter Mittel. Das blockiert Integration, gefährdet Jobs und schadet der Wirtschaft. Der BAMF-Zulassungsstopp muss zurückgenommen werden! Unterzeichne jetzt diese Petition!

https://weact.campact.de/petitions/zulassungsstopp-fur-integrationskurse-zurucknehmen

#integration #asyl #migration