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Michael Blume
@BlumeEvolution@sueden.social  ·  activity timestamp 5 days ago

Nun drohen #Söder & #Medien schon wieder mit #Koalitionsbruch , wenn sich die jungen Mitglieder des #Bundestag nicht der sog. #Fraktionsdisziplin unterwerfen.

Aber das #Grundgesetz ist da eindeutig: Abgeordnete üben nach Art. 38 GG ihr #Mandat frei aus. Und Partei - #Koalitionsverträge , #Koalitionsausschüsse etc. wurden erst 1961 eingeführt & funktionierten nur in einer #Fernsehdemokratie. Jüngere Stimmen in der #Union wie Manuel #Hagel sind da schon weiter. (1/2) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/streit-ueber-rentenpaket-soeder-warnt-vor-bruch-der-koalition,V2ia38l

BR24

Streit über Rentenpaket: Söder warnt vor Bruch der Koalition

Eine Lösung im unionsinternen Streit um das Rentenpaket ist weiter nicht in Sicht. Der Parteinachwuchs hält an seinem Widerstand fest. CSU-Chef Söder warnt beim JU-Deutschlandtag davor, dass die Koalition zwischen Union und SPD zerbrechen könnte.
https://sueden.social/tags/Koalitionsaussch%C3%BCsse
https://sueden.social/tags/Koalitionsvertr%C3%A4ge
https://sueden.social/tags/S%C3%B6der
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Michael Blume
@BlumeEvolution@sueden.social  ·  activity timestamp 5 days ago

Nun drohen #Söder & #Medien schon wieder mit #Koalitionsbruch , wenn sich die jungen Mitglieder des #Bundestag nicht der sog. #Fraktionsdisziplin unterwerfen.

Aber das #Grundgesetz ist da eindeutig: Abgeordnete üben nach Art. 38 GG ihr #Mandat frei aus. Und Partei - #Koalitionsverträge , #Koalitionsausschüsse etc. wurden erst 1961 eingeführt & funktionierten nur in einer #Fernsehdemokratie. Jüngere Stimmen in der #Union wie Manuel #Hagel sind da schon weiter. (1/2) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/streit-ueber-rentenpaket-soeder-warnt-vor-bruch-der-koalition,V2ia38l

BR24

Streit über Rentenpaket: Söder warnt vor Bruch der Koalition

Eine Lösung im unionsinternen Streit um das Rentenpaket ist weiter nicht in Sicht. Der Parteinachwuchs hält an seinem Widerstand fest. CSU-Chef Söder warnt beim JU-Deutschlandtag davor, dass die Koalition zwischen Union und SPD zerbrechen könnte.
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