Proteste gegen neue Regierung unter Babiš in Tschechien
Landesweit protestieren die Menschen in Tschechien gegen die Politik von Regierungschef Babiš. Sie befürchten, dass das Land unter ihm nach Rechts rückt. Unterstützung bekommen sie von Präsident Pavel. Von Marianne Allweiss.
#Slovakia’s prime minister told EU leaders at a summit last week that a meeting with Donald Trump left him shocked by the U.S. president’s state of mind.
Robert #Fico, one of the few #EU leaders to frequently support #Trump’s stance on Europe’s weaknesses, was concerned about the U.S. president’s “psychological state,” two of the diplomats said. Fico used the word “dangerous”
https://www.politico.eu/article/donald-trump-florida-robert-fico-eu-summit-nato/
#Slovakia’s prime minister told EU leaders at a summit last week that a meeting with Donald Trump left him shocked by the U.S. president’s state of mind.
Robert #Fico, one of the few #EU leaders to frequently support #Trump’s stance on Europe’s weaknesses, was concerned about the U.S. president’s “psychological state,” two of the diplomats said. Fico used the word “dangerous”
https://www.politico.eu/article/donald-trump-florida-robert-fico-eu-summit-nato/
Beneš-Dekrete in der Slowakei: Enteignungen nach Ethnie wie 1945
Enteignungen aus ethnischen Gründen sind in Europa rechtswidrig. Doch in der Slowakei passiert genau das: Der Staat nimmt Angehörigen der ungarischen Minderheit Grundstücke weg - Grundlage ist ein Gesetz von 1945. Von M. Allweiss.
@tagesschau Läuft bei den Rechten. Jetzt müsste ihn #orban eigentlich für seinen Patriotismus loben. #fico
Premierminister #Fico tut derzeit nichts, um den Missbrauch von #EU-Mitteln zu stoppen. Die slowakische Regierung schwächt vielmehr die Behörden, die gegen #Korruption kämpfen sollen. Fico hat die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft aufgelöst und die zuständige Ermittlungsbehörde zerschlagen. Er will den Schutz für Whistleblower abschaffen und er hat Gesetze so verändert, dass verurteilte, korrupte Kriminelle aus dem Gefängnis frei kommen.
(Daniel Freund, MdEP)
Premierminister #Fico tut derzeit nichts, um den Missbrauch von #EU-Mitteln zu stoppen. Die slowakische Regierung schwächt vielmehr die Behörden, die gegen #Korruption kämpfen sollen. Fico hat die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft aufgelöst und die zuständige Ermittlungsbehörde zerschlagen. Er will den Schutz für Whistleblower abschaffen und er hat Gesetze so verändert, dass verurteilte, korrupte Kriminelle aus dem Gefängnis frei kommen.
(Daniel Freund, MdEP)
#EU Bans All Russian Gas Imports Denies #Hungary Veto; Furious #Orban #Fico Sue; #Europe Crisis; #Kupiansk
#Ukraine #Russia #Donbas #NATO #UkraineRussiaWar #NATORussiaWar #RussiaUkraineWar #RussiaNATOWar #AlexanderMercouris #TheDuran
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#EU Bans All Russian Gas Imports Denies #Hungary Veto; Furious #Orban #Fico Sue; #Europe Crisis; #Kupiansk
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