Premierminister #Fico tut derzeit nichts, um den Missbrauch von #EU-Mitteln zu stoppen. Die slowakische Regierung schwächt vielmehr die Behörden, die gegen #Korruption kämpfen sollen. Fico hat die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft aufgelöst und die zuständige Ermittlungsbehörde zerschlagen. Er will den Schutz für Whistleblower abschaffen und er hat Gesetze so verändert, dass verurteilte, korrupte Kriminelle aus dem Gefängnis frei kommen.
(Daniel Freund, MdEP)