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Stimmrecht entziehen: Mitgliedstaaten, die gegen europäische Grundwerte verstoßen, kann die Stimme im Rat entzogen werden. #Ungarn erfüllt mit seinen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit oder Solidarität innerhalb der #EU diese Bedingungen längst. Schon 2018 leitete das EP ein entsprechendes Verfahren ein.
Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen
Stimmrecht entziehen: Mitgliedstaaten, die gegen europäische Grundwerte verstoßen, kann die Stimme im Rat entzogen werden. #Ungarn erfüllt mit seinen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit oder Solidarität innerhalb der #EU diese Bedingungen längst. Schon 2018 leitete das EP ein entsprechendes Verfahren ein.
Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen
muenchen.social
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@GrueneBundestag Liebe FreundInnen, solche Statements und Forderungen insbesondere an berufsmässige Despoten wie #Putin's #EU-Agent #VictorOrban sowie eine mit Sinn und Unsinn überflutete teilinteressierte Öffentlichkeit sind nutzlos und sollten auch nicht als Ausweis wirksamer parlamentarischen Arbeit einer politischen Fraktion im deutschen #Bundestag zählen.
#Orban beweist nur: die #EU muss sich jetzt neu gründen - ohne Länder wie #Ungarn, die der russischen Sphäre zugeordnet werden wollen.
Die Ukraine braucht weiterhin unsere massive Hilfe. Das bedeutet auch, dass Ungarn seine Blockade der 90 Mrd Euro-Hilfe der EU jetzt aufgeben muss und die Gelder der Ukraine schnell zur Verfügung stehen. Russlands Angriff muss scheitern.
Die Ukraine durchlebt ihren härtesten Winter seit der Vollinvasion. Putin nutzt die Kälte und bombardiert systematisch kritische Infrastruktur, überzieht Städte mit Terror und nimmt gezielt die Zivilbevölkerung ins Ziel. 1/2
@GrueneBundestag Liebe FreundInnen, solche Statements und Forderungen insbesondere an berufsmässige Despoten wie #Putin's #EU-Agent #VictorOrban sowie eine mit Sinn und Unsinn überflutete teilinteressierte Öffentlichkeit sind nutzlos und sollten auch nicht als Ausweis wirksamer parlamentarischen Arbeit einer politischen Fraktion im deutschen #Bundestag zählen.
#Orban beweist nur: die #EU muss sich jetzt neu gründen - ohne Länder wie #Ungarn, die der russischen Sphäre zugeordnet werden wollen.
chaos.social
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Frau Mensch 😷
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Deutlicher Kommentar zum Urteil gegen Maja T.: Deutsches Totalversagen und eine Farce 👏
me·ta·phil, der
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Slowakei stellt Stromlieferungen an Ukraine ein
Der slowakische Ministerpräsident Fico hat seine Drohung wahrgemacht und der Ukraine dringend benötigte Energielieferungen gestrichen. Auch auf europäischer Ebene hat der Streit bereits Auswirkungen. Von Marianne Allweiss.
Ungarn blockiert neue EU-Sanktionen gegen Russland
Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion wollte die EU mit neuen Sanktionen eigentlich ein Zeichen setzen. Doch Ungarn blockiert eine Einigung bisher - und auch ein Darlehen für Kiew ist in der Schwebe.
@tagesschau Wie reagiert die #EU?
#Ungarn #Orban bleibt in der EU, weil sie Geld von Brüssel bekommen. Folglich sollte die EU Ungarn den Geldhahn abdrehen.
Prüfungen wegen Korruption (Orban!) wären auch nützlich.
Ungarn blockiert neue EU-Sanktionen gegen Russland
Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion wollte die EU mit neuen Sanktionen eigentlich ein Zeichen setzen. Doch Ungarn blockiert eine Einigung bisher - und auch ein Darlehen für Kiew ist in der Schwebe.
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7/8 Zur Rettung der letzten mittelgroßen Thüringer Montagsdemo schritt nun der #Zeulenroda|er Reichsbürger Frank Haußner ein, der Hans-Peter Berger aus der Organisation der Montagsdemo #Gera verdrängte, auffällig schroff gegen Streamer Andreas Thomä auftritt und nun Siegmar Strobel zur Seite steht.
Reisender Raumplaner
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Streit um Druschba-Pipeline: Ukraine wirft Ungarn und Slowakei Erpressung vor
Die Slowakei und Ungarn bezichtigen die Ukraine, absichtlich kein russisches Öl durch die Druschba-Leitung zu pumpen. Sie drohen mit Blockaden von Strom und EU-Hilfen. Kiew weist die Vorwürfe zurück - und spricht von Erpressung.
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Streit um Druschba-Pipeline: Ukraine wirft Ungarn und Slowakei Erpressung vor
Die Slowakei und Ungarn bezichtigen die Ukraine, absichtlich kein russisches Öl durch die Druschba-Leitung zu pumpen. Sie drohen mit Blockaden von Strom und EU-Hilfen. Kiew weist die Vorwürfe zurück - und spricht von Erpressung.
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troet.cafe
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@Blumine Ich halte Melonie weder für dumm noch für korrupt (zumindest in italienischem Maßstab).
Ich denke, dass #Ungarn momentan nur #Fico als Verbündeten hat.
Deshalb sollte Ungarn auf Zeit ausgeschlossen werden.
Ungarn müsst vor den EuGH ziehen und dort sollte die Rechtsstaatlichkeit Ungarns öffentlich verhandelt werden und ob das Land unter Orban die Minimalanforderungen der EU erfüllt, die diese an Beitrittswillige stellt.
Man sollte es darauf ankommen lassen.
#Orban
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@annsev Im Gegenteil: Orban bekommt in der EU immer mehr Mitstreiter*innen, Meloni ist eine von denen, und für Manfred Weber würde ich in Sachen Demokratie auch nicht meine Hand ins Feuer legen.
@Blumine Ich halte Melonie weder für dumm noch für korrupt (zumindest in italienischem Maßstab).
Ich denke, dass #Ungarn momentan nur #Fico als Verbündeten hat.
Deshalb sollte Ungarn auf Zeit ausgeschlossen werden.
Ungarn müsst vor den EuGH ziehen und dort sollte die Rechtsstaatlichkeit Ungarns öffentlich verhandelt werden und ob das Land unter Orban die Minimalanforderungen der EU erfüllt, die diese an Beitrittswillige stellt.
Man sollte es darauf ankommen lassen.
#Orban
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Streit über Pipeline: Ungarn blockiert Milliarden-Darlehen für die Ukraine
Die Bestätigung eines dringend benötigten EU-Hilfspakets über 90 Milliarden Euro für die Ukraine galt als Formalie. Im Streit über die beschädigte Druschba-Ölpipeline hat Ungarn nun eine Blockade angekündigt.
#Ungarn rutscht Dank ihrer unfähigen und korrupten Regierung immer weiter in die Schei**.