Dobrindt will Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängern
Innenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen erneut verlängern - um weitere sechs Monate. Das sagte er der Bild. Die Europäische Kommission wird demnach darüber informiert.
Bundespopulismusminister Alexander Dobrindt (sog. csU) will die Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen aus "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen" bis mindestens September 2026 verlängern.
#Dobrindt #csU #Schengen #Grenzkontrollen #Migration #Populismus
@rpolenz Wenn #Massenmigration kein Thema mehr ist, wieso verlängert Bundesinnenminister #Dobrindt die #Grenzkontrollen?
Wieso lässt#Merz ihn einfach so gewähren?
Diese ausländerfeindliche Politik gibt es nicht nur in der #noafd sondern auch in der CDU (ohne C).
„Die Zahlen zeigen: Wenn es jemals eine "unkontrollierte #Massenmigration" gegeben hat, dann ist sie schon seit einiger Zeit Geschichte.“ - Aber darum geht es den völkischen #Nationalisten der #AfD nicht. Sie wollen keine #Muslime in Deutschland und am liebsten nur weiße Menschen.
https://x.com/zeitonline/status/2023287514119700863?s=61&t=huSNEo79fNzrmf4topSVZA
@rpolenz Wenn #Massenmigration kein Thema mehr ist, wieso verlängert Bundesinnenminister #Dobrindt die #Grenzkontrollen?
Wieso lässt#Merz ihn einfach so gewähren?
Diese ausländerfeindliche Politik gibt es nicht nur in der #noafd sondern auch in der CDU (ohne C).
Bundespopulismusminister Alexander Dobrindt (sog. csU) will die Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen aus "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen" bis mindestens September 2026 verlängern.
#Dobrindt #csU #Schengen #Grenzkontrollen #Migration #Populismus
Dobrindt will Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängern
Innenminister Dobrindt will die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen erneut verlängern - um weitere sechs Monate. Das sagte er der Bild. Die Europäische Kommission wird demnach darüber informiert.
@kinghaunst Ja.
Also, nein aktuell ist die Freizügigkeit noch nicht wieder hergestellt, laut Dobrinth wohl noch (mindestens) bis März 2026.
Die Reform vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) könnte da für eine Bewegung sorgen, das dürfte aber wohl noch dauern.
Wie ist eigentlich der aktuelle Status an unseren Grenzen. Macht Dobrindt immer noch illegale Grenzkontrollen? Oder ist die Freizügigkeit im Schengen-Raum wieder hergestellt?
@kinghaunst Ja.
Also, nein aktuell ist die Freizügigkeit noch nicht wieder hergestellt, laut Dobrinth wohl noch (mindestens) bis März 2026.
Die Reform vom Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) könnte da für eine Bewegung sorgen, das dürfte aber wohl noch dauern.
@tagesschau
"Will Geld sparen ..."
Ja, ne, ist klar. Der Mann, der Millionen durch illegale Grenkontrollen verschleudert, will Geld sparen.
Wie intellektuell unbewaffnet muss man eigentlich sein, um das zu schlucken? Bzw. wie ehrlos und regierungsnah muss man sein, um solche Verlautbahrungen einfach zu übernehmen?
#Dobrindt #Rassismus #Grenzkontrollen #Integration #Integrationskurse #Medienversagen
Regierung will Geld sparen: Freiwillige Integrationskurse eingestellt
Das Bundesinnenministerium schränkt den Zugang zu Integrationskursen ein, um Kosten zu sparen. Kritik kommt auch aus der eigenen Regierung. 130.000 Menschen könnten nach Schätzung des Volkshochschulverbands betroffen sein. Von G. Intemann.
@tagesschau
"Will Geld sparen ..."
Ja, ne, ist klar. Der Mann, der Millionen durch illegale Grenkontrollen verschleudert, will Geld sparen.
Wie intellektuell unbewaffnet muss man eigentlich sein, um das zu schlucken? Bzw. wie ehrlos und regierungsnah muss man sein, um solche Verlautbahrungen einfach zu übernehmen?
#Dobrindt #Rassismus #Grenzkontrollen #Integration #Integrationskurse #Medienversagen
