»Der neue Normalzustand«
Überwachung durch #Bundespolizei
‚Einige der neuen Kompetenzen, die die Bundespolizeierhalten soll, halten wir für grundsätzlich menschenrechtlich problematisch. Dazu gehören zum Beispiel die Möglichkeit des Präventivgewahrsams ohne verpflichtenden Rechtsbeistand oder die Ausweitung von anlasslosen Personenkontrollen. Letztere führen zu mehr Kontrollen aufgrund des Aussehens, also Racial Profiling. Sie sind außerdem spektakulär wirkungslos mit Erfolgsquoten im Promillebereich. Anstatt sie auszuweiten, sollte die Bundesregierung eine solche Praxis abschaffen. Insgesamt gibt es im Gesetz eine deutliche Schieflage. Die Polizei darf immer intensiver kontrollieren und überwachen. Aber ihr eigenes Handeln wird immer weniger kontrollier- und überwachbar….‘