Discussion · Kakapo Social

@BlumeEvolution@sueden.social · last week

Angesichts der im #Grundgesetz gar nicht vorgesehenen Übermacht der Bundes- #Parteivorsitzenden (seit 1961) in #Deutschland sind auch die politischen Stiftungen wie #KAS & #Ebert - Stiftung zu oft wichtigen, auch widerständigen Stimmen für #Bildung, #Wissenschaft & #Dialog, gegen #Rechtsmimesis geworden.

Begrüße es sehr, dass sich die Mitgliederversammlung der #KonradAdenauerStiftung nicht gleichschalten ließ, sondern Annegret #KrampKarrenbauer zur Vorsitzenden wählte. https://www.n-tv.de/politik/Kramp-Karrenbauer-setzt-sich-gegen-Merz-Kandidaten-durch-id30164528.html

ntv.de

Kramp-Karrenbauer setzt sich gegen Merz-Kandidaten durch

Diese Abstimmung wurde mit Spannung erwartet: In der Konrad-Adenauer-Stiftung, die der CDU nahe steht, gibt es erstmals in 70 Jahren eine Kampfabstimmung um den Vorsitz. Auch Kanzler Merz schlägt einen Kandidaten vor - doch der verliert.

💀⛧ RandomMusickMayhem ⛧💀

@RandomMusickMayhem@metalhead.club replied · last week

@BlumeEvolution Grundsätzlich richtig, aber ich bezweifele, dass sie irgendetwas besser macht.

Michael Blume

@BlumeEvolution@sueden.social replied · last week

Nach meiner Auffassung funktionierte die #Koalitionsausschuss - Demokratie in #Deutschland seit 1961 deswegen einigermaßen, weil sie den sog. #Massenmedien wie #TV & #Zeitungen entgegenkam: #Politik ließ sich gut als ewiger #Konkurrenzkampf weniger Männer & noch weniger Frauen darstellen. Der #Bundestag wurde dabei gegen Art. 38 #GG entmachtet.

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

In digitalen Zeiten bräuchte es wieder eine echte, parlamentarische #Konsensdemokratie. Meine ich.

https://www.youtube.com/watch?v=BeGhV302gR4

Natur des Glaubens

Der Bundes-Koalitionsvertrag von 1961 als Abweg vom Grundgesetz

Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.

"Mehr Grundgesetz wagen!" - Demokratie als Bauplan von Dr. Michael Blume

YouTube

KarlE

@KarlE@mstdn.animexx.de replied · 3 days ago

@BlumeEvolution ich habe viele gegrübelt zum #Koalitionsausschuss - vor allem, dass Söder, der kein Bundespolitiker ist (und deshalb ständig zwischen München und Berlin umherdüst), da dabei ist, verursacht mir ein Störgefühl.

Aber ich denke es kommt drauf an, welche Rolle er spielt. Wenn man ihn primär der Bundes*regierung* zuordnet, als Koordinationsinstanz, welche Gesetzentwürfe diese in den parlamentarischen Prozess einkippt, dass die auch im Bundestag eine Chance haben, wäre das akzeptabel.

KarlE

@KarlE@mstdn.animexx.de replied · 3 days ago

@BlumeEvolution das Kernübel ist mMn die Fraktionsdisziplin - die politische Debatte im Bundestag beruht kaum auf den Überzeugungen und Ansichten der einzelnen Abgeordneten, sondern diese sprechen immer als Vertreter ihrer Fraktion.

Andererseits gibt es die wichtige und eher konsensorientierte Ausschussarbeit, die ja Gesetze maßgeblich verändern kann. Hektik ist da nachteilig. Ein Stück weit müssen sich die MdB im Plenum auf deren Expertise verlassen können.
Ausschüsse mehr wertschätzen!

Martin Lücke

@agileranwalt@hameln.social replied · 2 days ago

@KarlE @BlumeEvolution

Wir erleben ja in dieser Legislatur, wie es mit einer deutlichen schwächeren Fraktionsdisziplin läuft und ich finde man sieht, dass die Fraktionsdisziplin auch Vorteile hat.

Viele der Konflikte, die wir dieses Jahr lesen konnten, wären früher dadurch abgeräumt worden, dass der Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners seinen Kollegen "rausgeboxt" hätte. Dazu fehlt den aktuellen Fraktionsvorsitzenden anscheinend die nötige Autorität in der Fraktion.