Stimmrecht entziehen: Mitgliedstaaten, die gegen europäische Grundwerte verstoßen, kann die Stimme im Rat entzogen werden. #Ungarn erfüllt mit seinen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit oder Solidarität innerhalb der #EU diese Bedingungen längst. Schon 2018 leitete das EP ein entsprechendes Verfahren ein.
Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen