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Streit über Pipeline: Ungarn blockiert Milliarden-Darlehen für die Ukraine
Die Bestätigung eines dringend benötigten EU-Hilfspakets über 90 Milliarden Euro für die Ukraine galt als Formalie. Im Streit über die beschädigte Druschba-Ölpipeline hat Ungarn nun eine Blockade angekündigt.
#Ungarn rutscht Dank ihrer unfähigen und korrupten Regierung immer weiter in die Schei**.
@tagesschau Wenn Orban etwas blockiert, kann man davon ausgehen, dass er sich die Zustimmung bezahlen lassen will.
@tagesschau
Blockade? Klasse Idee! Wie wäre es denn endlich mal mit einer Blockade des ungarischen Stimmrechts? Wenn man Putins 5. Kolonne schon nicht loswerden kann, wäre das immerhin im Rahmen des Möglichen.
@tagesschau bei Gründung der #EU hat man nen Fehler gemacht. Dadurch, daß kein Land entfernt werden kann, hat man sich erpressbar gemacht.
Und, soweit ich weiß, kann die #charta nur einstimmig geändert werden.
Was ich nicht verstehe, ist, dass die #EU Gremien nicht die Opposition in Ungarn stärker unterstützen
@tagesschau dem Putin Arschlecker und möchte gern H sollte man endlich seine Babyschelle^w Vetorecht wegnehmen.... Wieso darf der immer noch, trotz aller Sanktionen, alles blockieren??? Reform, jetzt!
@tagesschau die EU scheint wahnsinnige Angst davor zu haben, Mitgliedsländer zu verlieren. Offensichtlich zählt auch hier eher Masse als Klasse.
Nur so kann man sich erklären, dass die EU so krampfhaft an Ungarn festhält.
@tagesschau Mein erster Impuls war auch, warum sind die noch in der EU?
Das ist aber zu kurzsicht.
Viel mehr sollte gefragt werden, warum wird die Opposition nicht viel stärker unterstützt?
Ein Wechsel ist möglich, Trump unterstützt offen Urban.
Warum sind keine demokratischen Politiker da und unterstützen den Oppositionspolitiker Peter Magyar?
@tagesschau Ich finde #Orban genauso abstoßend wie alle anderen hier und seine Politik ist so offensichtlich entlang der Interessen Russlands, dass man darüber nicht diskutieren muss. Aber wer darüber fordert, #Ungarn aus der #EU ausgeschlossen werden muss - wie auch immer das gehen soll - der hat diese Institution nicht verstanden. Die EU ist ein Jahrhundert-Projekt, Orban ist ein Regierungschef für eine Dekade, vielleicht zwei. Der kommt, und er wird wieder gehen, so wie andere Regierungen kommen und wieder gehen werden. Wenn wir darüber jedes Mal an die Grundpfeiler der europäischen Einigung gehen, stehen diese nicht mehr lange.
@tagesschau
pfui ekelhaft.
drei jahre zeit was zu ändern, aber lieber putins krieg finanzieren.
und die ukraine soll jetzt brav russische techniker reinlassen?
tja, da sind schon welche … das schreit aber nach inhaltswarnung:
https://www.france24.com/en/tv-shows/the-observers/20260221-ukraine-life-russian-drones-civilians
Was tun in der Sache? Eine Änderung des Einstimmigkeitsprinzips.
https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/unanimity/
Wird nicht einfach, das zu ändern. Z.B. bei den Finanzen könnte ich mir vorstellen, dass DE bocken würde.
Bis dahin, freiwillige EU Staaten voran!
@tagesschau
Ungarn 🇭🇺 muß raus aus der EU!
Was für ein schlechter Mensch.
@tagesschau Orbáns faschistische Regierung erpresst die EU und blockiert 90 Milliarden für die Ukraine. Das ist kein Partner-Verhalten, sondern Sabotage von innen. Wer in Europas Haus ständig Putins Linie bedient, darf nicht weiter alles aufhalten. Die EU muss endlich hart reagieren: Gelder sperren, Sonderabgaben prüfen, Sanktionen ausweiten und die Vetomacht politisch trockenlegen. Das Ziel ist klar: den antieuropäischen Einfluss aus Budapest beenden. Und zwar sofort!
@tagesschau Wieso sind die eigentlich noch in der EU?
