„Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen…..“
https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-verhaltensscanner/
#Thüringen #PAG #Polizeigesetz #Palantir #Überwachung #Repression #Polizei
Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch
‚Das geplante #Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert.….‘
#KI #Datenschutz #Daten #Polizei #Repression #Überwachung #Palantir #SachsenAnhalt
„Der Überwachungskonzern #Palantir verklagt das #Republik Magazin wegen dessen Berichterstattung und verlangt eine Gegendarstellung. Das gab heute die Journalistin @adfichter in sozialen Medien bekannt, ein Sprecher von Palantir bestätigte den Vorgang gegenüber netzpolitik.org.
Im Dezember hatte das Magazin berichtet, wie Palantir versuchte, in der #Schweiz Fuß zu fassen – und wie das Schweizer Militär eine Zusammenarbeit ablehnte, weil es unter anderem zum Schluss kam, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne.…“
Der Datenanalyse-Anbieter Palantir will vor Gericht eine Gegendarstellung erwirken – und löst eine Welle der Solidarität für ein kleines Schweizer Magazin aus…..
Palantir gegen die „Republik“
US-Analysefirma geht gegen Magazin vor Gericht
Palantir klagt gegen die Republik
'Solche Resonanz gibt es kaum je auf Schweizer Investigativrecherchen. Doch das Timing für die zweiteilige Serie zum Wirken des Unternehmens #Palantir in der Schweiz, die wir am 8. und 9. Dezember 2025 veröffentlicht haben, hätte besser nicht sein können.
Das Unternehmen, das bis heute massgeblich von seinen beiden wichtigsten Gründern geprägt wird – dem frühen Trump-Unterstützer und Tech-Investor Peter Thiel und dem CEO Alex Karp –, steht momentan sehr häufig in den internationalen Schlagzeilen. Palantir entwickelt Software für zivile und militärische, geheimdienstliche sowie polizeiliche Zwecke und ist nicht irgendeine Firma. ICE macht mithilfe von Palantir-Produkten Jagd auf Migrantinnen in den USA. Die israelische Armee verwendet Palantir-Software, unter anderem auch für ihre Gaza-Offensive. Die britische Gesundheitsbehörde NHS hat während der Pandemie mit Palantir-Produkten ihre Datenanalyse betrieben und stützt sich seither weitestgehend auf die Tools aus den USA.'
https://www.republik.ch/2026/02/14/palantir-klagt-gegen-die-republik via @adfichter
@autonomysolidarity @adfichter Europa sollte verbieten, dass aus den Faschostaaten eine Kacknazifirma gegen jemanden klagen kann. Ende! 🤷♀️
