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Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

‚Das geplante #Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert.….‘

https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-innenausschuss-in-sachsen-anhalt-winkt-massiv-kritisiertes-palantir-gesetz-unveraendert-durch/

#KI #Datenschutz #Daten #Polizei #Repression #Überwachung #Palantir #SachsenAnhalt

netzpolitik.org

Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch

Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest.

https://todon.eu/tags/%C3%9Cberwachung

Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · 2 weeks ago

„Heute wurde im Thüringer Landtag eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Sie bringt neben Verhaltensscannern auch Palantir-artige Datenanalyse, Gesichtersuchmaschine, Kennzeichenscanner und Videodrohnen…..“

https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-novelle-auch-thueringen-will-verhaltensscanner/

#Thüringen #PAG #Polizeigesetz #Palantir #Überwachung #Repression #Polizei