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Ihr habt aber schon mitbekommen, dass gerade erst grüne #MdEP im #Europaparlament eine gemeinsame Abstimmungsmehrheit mit Rechtsaußen gegen #Mercosur gebildet haben?
Der @rpolenz , ich & viele andere in der #Union treten für die klare #Brandmauer ein & diese wird dann von links eingerissen?
Sehe wie auch schon in #Frankreich das gefährliche Pendeln von #Rechtsmimesis & #Linksmimesis auf Kosten der demokratischen #Mitte. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/rechtsmimesis-widerstand-ein-foto-mem-zur-deutschen-geschichte
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@BlumeEvolution @ulrich @rpolenz
Mal die Kirche im Dorf lassen. Neben den Linken, den Rechten und der Mehrheit der Grünen haben 43 Konservative, 34 Sozialdemokraten und 24 Liberale für die Überprüfung gestimmt. Just sayin'.
Und deshalb ist dein Satz "ich & viele andere in der #Union treten für die klare #Brandmauer ein" so richtig - weil's nur viele aber nicht alle sind - und der Nachsatz "& diese wird dann von links eingerissen?" so falsch - weil sich auch reichlich Konservative beteiligten.
Klartext mit Lilly hat zur MercoSur-Abstimmung im europäischen Parlament in 3 Minuten auf YouTube eigentlich alles gesagt, was man wissen muss.
Lasst euch bitte nicht von dummdreister Propaganda einwickeln!
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Oh - und jetzt also wieder #Relativierung statt ehrlicher #Reflektion.
Bin froh, dass es auch andere Stimmen gibt. Aber die Folgen werden wir ja in den kommenden Monaten alle sehen...
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/mercosur-abkommen-gruene-100.html
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Ich finde es schwierig.
Das Argument der rechtlichen Prüfung ist valide (Hätten wir das mal vor dem Maut-Desaster gemacht!).
Einen Antrag nur dank der Rechtsextremen durchzubringen ist trotzdem großer Mist.
Dies war allerdings ein überparteilicher Antrag. Solche gibt es immer wieder. Manchmal finden sie Mehrheiten, manchmal keine.
In letzter Konsequenz hieße das: Keine Anträge mehr im Parlament, wenn man nicht schon vorher eine eigene Mehrheit hat.
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@BlumeEvolution @ulrich @rpolenz
Das gros der Stimmen kam von der EVP. Die hat also, um beim Bild zu ble6, das größere Loch in die Brandmauer gerissen.
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@flu aber nicht von den deutschen EVP-Abgeordneten, während die deutschen Grünen in großer Mehrheit die Verweisung an den EuGH mitgetragen haben. Ich finde, im Europaparlament muss neben der Fraktionszugehörigkeit immer auch die Nationalität der Abgeordneten betrachtet werden. @BlumeEvolution @ulrich @rpolenz @Europarl_DE
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@laaspher @flu @BlumeEvolution @ulrich @rpolenz @Europarl_DE um zum eigentlichen Problem mercosur zurück zu kommen. Erstens ist das Abkommen grenzwertig denn es sorgt dafür das Chemikonzerne weiterhin Pestizide und co in südamerika verkaufen die in Europa schon lange aus gutem Grund verboten sind. In dem Freihandelsabkommen geht es mehr um Wirtschaft (große) als um Lebensstandard, Umwelt perse Menschen.
Und
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@laaspher @flu @BlumeEvolution @ulrich @rpolenz @Europarl_DE nun zu der Abstimmung. Gab es im Vorhinein Abstimmungen zwischen links und rechts?
Kann mir jemand erklären wie wir Demokratie weiter leben können wenn dieses Damoklesschwert (AFD, rechte, Demokratie zersetzer) mit in den Parlamenten sitzen? Darf ich dann nicht guten Gewissens für etwas stimmen was ich für richtig halte weil eben diese Antidemokraten auch so abstimmen?
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Genau das ist halt der Punkt in Sachen #Brandmauer : Wenn Linke mit Rechten abstimmen, wie hier gegen das #Mercosur im #Europaparlament , dann werden & müssen auch Mitte-Abgeordnete zukünftig wechselnde Mehrheiten suchen. Die Auswirkungen von #Rechtsmimesis & #Linksmimesis sehen wir bereits in #Frankreich - und #Trump verspottete daher auch #Macron in #Davos.
Mir macht das echte Sorgen…
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@steffensmile etwas für richtig halten ist das eine - etwas für wichtig halten das andere. Man muss durchaus auch mal im Interesse höherer Ziele Abstriche von der „reinen Lehre“ machen - das lernt jeder Kommunalpolitiker bereits in den ersten Wochen im Gemeinderat. Allerdings erfordert das eine gefestigte politische Überzeugung. @flu @BlumeEvolution @ulrich @rpolenz @Europarl_DE
Ja, in #Frankreich ist die demokr. #Mitte schon zusammengebrochen, auch i.S. #Mercosur. Entsprechend nähern sich gerade #Deutschland & #Italien.
Mir ist klar, dass parteipolitischer #Dualismus bequem ist. Er erfasst nur die Gefahren der #Medienblasen nicht mehr, in der die Pendelschläge zwischen #Rechtsmimesis & #Linksmimesis zunehmend auch #Parlamente zerspalten. Kann da nur zur #Besinnung aufrufen, wie ich es ja auch ggü. #Union & #FDP tat.
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@BlumeEvolution @flu @ulrich @rpolenz
Giorgia Meloni und Friedrich Merz haben die Verfassungen Italiens und Deutschlands als Grund genannt, warum sie nicht in Präsident Trumps Board of Peace gehen können.
Gäbe es diesen Hinderungsgrund nicht, hätte man mitgemacht in einem Gremium, aus dem man ganz schnell wieder rausfliegen kann? Abhängig von den Launen eines Einzelnen? Ich mag mir den deutschen BK nicht als Mitglied vorstellen.
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Ja, bei #Mercosur fiel #Frankreich bereits aus, da erst #Rechtsmimesis , dann #Linksmimesis die #Mitte inkl. #EVP - MdEP zertrümmerten. #Macron konnte sich nicht mehr gegen die #Agrarlobby durchsetzen. 😩🇫🇷🇪🇺
Dagegen unterstützte #Italien 🇮🇹🇪🇺 mit #Meloni das Abkommen & #Merz.
& #Trump verspottete Macron in #Davos , während (!) auch linke MdEP im #Europaparlament mit rechts stimmten.
Parteipolitischer #Dualismus ist psychologisch verständlich, aber gefährlich!
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@BlumeEvolution
Kein Widerspruch von mir.
Eines will ich klarstellen: Es spielt für mich hier keine Rolle, welcher Partei der Bundeskanzler angehört. In diesem Fall würde ich auch einen SPD oder grünen BK kritisieren.
Im Gegenteil: Deutschland als souveräner Staat käme m.E. unter Druck. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Bundeskanzler vom US-Präsidenten weiterhin als Mitglied im Board of Peace geduldet würde, wenn z.B. X in D reguliert würde.
@BlumeEvolution @ulrich @rpolenz Ich will das überhaupt nicht entschuldigen, das war ein völlig bescheuerter Move.
Aber:
Es gibt in der Union diverse Flügel, von der Wirtschaftsunion bis hin zum Arbeitnehmerflügel um Dennis Radtke (den ich sehr schätze). Warum sollte es diese Flügel bei den Grünen nicht geben? Wieso heißt es nach diesem zugegebenen Abstimmungsversagen " Die Grünen"? In Deutschland hat man sich bereits distanziert.
Btw.: wer ist eigentlich dieser Manfred Weber, der für Mehrheiten auch gerne mit Rechtsaußen paktiert?
Wie gesagt, diese Abstimmung war gequirlte Sch... Ich bin massiv erbost. Auch über die nachfolgenden Entschuldigungen.
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Ich sehe nicht, dass sich unsere Analyse grundlegend unterscheiden würde, zumal bei mir sehr bewusst nichts von "die Grünen" steht.
Blogge es doch schon seit Jahren: Das häufigste Einfallstor zu medialen #Blasen & zum Freund-Feind- #Dualismus bei Rechten ist die #Reaktanz , bei Linken die #Arroganz.
Kraftausdrücke wie "gequirlte Sch..." helfen da weniger, selbstkritische #Reflektion auch unter Progressiven wäre besser für alle. Meine ich.
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@BlumeEvolution Zum Thema #Brandmauer habe ich vor kurzem wieder etwas geschrieben https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/das-waere-eine-andere-republik-4899/
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@rpolenz #Brandmauer und "auf das Feuer schauen" schön und gut...
Aber wenn es brennt sollte man doch in erster Linie schleunigst den Brandherd beseitigen.
Darum #pruef und #afdverbotjetzt
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Habe genau das - ein #AfD - Parteiverbotsverfahren - vor exakt 2 Jahren als Hauptredner einer Demo vor Tausenden in #Stuttgart gefordert.
@rpolenz @BlumeEvolution Eine Frage habe ich dazu jetzt doch. Es lässt sich dich gar nicht vermeiden, wenn man von etwas überzeugt ist das man dafür stimmt und die anderen auch, oder? Deswegen stimmt man doch nicht mit denen? Ich würde jetzt keine Antrag unterstützen wollen von ideologisch dummen Dingen, dennoch wenn die AfD jetzt plötzlich für Bildung ist und Einwanderer und Klimaschutz, was macht man dann? (rhetorisch)
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@marlinz Man formuliert zum gleichen Thema einen eigenen Antrag. Meist kann man noch etwas reinschreiben, dem die AfD nicht zustimmen wird.
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@BlumeEvolution @ulrich @rpolenz Ja, Kraftausdrücke sind nicht sonderlich hilfreich, kommen bei mir aber gerne mal vor. Ich bin da manchmal emotional (und deshalb auch kein sonderlich guter Debattant).
Was die Brandmauer angeht: auch ich erachte sie als notwendig, sehe sie in D aber bereits nur noch als Zaun und in Europa als dezentes Hinweisschild. Umso ärgerlicher, dass sich auch grüne #MdEPs darüber hinwegsetzen.
Hilft also nichts, der Schaden ist angerichtet. Ich kann nur hoffen, dass die grünen #MdEPs es begreifen.
@BlumeEvolution @ulrich @rpolenz
...das ist...'ne steile These...hui...
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Ja, schau Dir #Frankreich an. Nach der letzten Auflösung der französischen #Nationalversammlung durch #Macron gibt es im französischen #Parlament so starke Rechts- & Linkslager , dass die #Mitte keine Mehrheiten mehr findet.
Zwischen #Rechtsmimesis und #Linksmimesis drohen liberale #Demokratien zerrieben zu werden.
Die m #Mercosur - Abstimmung im #Europaparlament war ein Querfront - #Menetekel 😠🇪🇺🤔
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@BlumeEvolution @ulrich @rpolenz ich möchte weder der CDU Basher noch der edle Ritter der Grünen Partei sein...aber die CDU als Stütze der Brandmauer zu erklären...und die Grünen als grundsätzlich links zu verorten... naja...ich überlasse das mal Leuten mit besserer Faktenunterfütterung und mache heute lieber nur den Erving Goffman...;o)
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