Beim „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (Teil vom Sicherheitspaket) haben die Grünen als Koalitionsfraktion selbst mitunterschrieben. Heißt: noch mehr Befugnisse, noch mehr Datensammeln, weil „Terror“. Klassiker. Wer Freiheit gegen Symbolpolitik tauscht, spielt Autoritären in die Hände. #Gruene #Ampel #Terrorismus #BKA #Ueberwachung #Datenschutz #Grundrechte