@HonkHase Dss zeigt imho ganz klar, dass seine politische Agenda für ihn Vorrang vor Katastrophenschutz und der Unterstützung ALLER Menschen in Not hat. Muss man mehr über ihn wissen? Manchen Menschen muss man einfach nur genau zuhören und sie entlarven sich von selbst.
@HonkHase
Ich muss an mich halten nicht irgendwelche zynischen Kommentare abzugeben, wenn die politisch Verantwortlichen zum Katastrophenschutz ausschließlich oder überwiegend auf Straffverfolgung, Überwachung, Geheimhaltung und Terrorabwehr von Links und gegen radikale Klimaschützer setzen.
Wenn die "Vulkan-Gruppe", die den Anschlag in Berlin verübt hat, faschistisch orientiert wäre, hätte sich sich nichts besseres und schöneres erträumen können.
@HonkHase
Ich brauche jetzt definitiv einen Beruhigungskaffee! 🤷🏼♂️
@HonkHase Volle Zustimmung. Dobrindt ruft nach mehr Personal bei Geheimdiensten und Polizei. Aber in Berlin gab es kein Überwachungsproblem. Es war ein Versagen von Krisenmanagement. BBK, THW und Resilienz werden ignoriert. Sicherheit heißt vorbereiten, nicht nur reagieren. Das ist Symbolpolitik aus Hilflosigkeit oder purer Dummheit.
#Dobrindt #BMI #Sicherheit #Resilienz #Krisenmanagement #Populismus #Innenpolitik
@HonkHase Dss zeigt imho ganz klar, dass seine politische Agenda für ihn Vorrang vor Katastrophenschutz und der Unterstützung ALLER Menschen in Not hat. Muss man mehr über ihn wissen? Manchen Menschen muss man einfach nur genau zuhören und sie entlarven sich von selbst.
Im Prinzip ja aber wenn die Mehrheit des #Stimmvieh nicht nachdenkt und nur den populistischen Parolen hinter her rennt? 🤦🏼♂️🤷🏼♂️
- Mehr Befugnisse für Ermittler
-> Wir haben genug Personal und Befugnisse, wie z.B. beim Täter von Magdeburg wieder mal offensichtlich geworden ist. Mehr hilft mehr zeugt von maximaler politischer Hilflosigkeit.
- Angreifer sollen im Internt "gläsern" werden
-> Und damit auch alle Bürgerinnen, inkl. Anwälten, Journalistinnen und Oppositionelle. Der Täter von Magdeburg war sehr gläsern und den Strafverfolgern als auch Geheimdiensten sehr sehr bekannt. Hat aber nicht geholfen...
@HonkHase Och versteh doch mal die „armen“ Ermittler. Die können doch nicht draussen unter den Menschen arbeiten, sie „müssen“ vom Schreibtisch mit der KI Maus arbeiten… 😛
Was wir stattdessen wirklich brauchen:
Das Kritis-Dachgesetz für physische Schutzmaßnahmen gegen Sabotagen, Unfälle und Naturereignisse (ca 300 Totel bei der Ahrtal Flut)!
- Dobrindt tritt als großer Retter auf, wenn er das Gesetz als 2. Säule verkauft. Es wird aber von der EU mit Frist 2024(!) bereits zwingend gefordert und wir sind bereits in einem EU Vertragsverletzungsverfahren, Dobrindt setzt es halt nicht um. Machen ist krasser als dran denken...
- Aber Staat und Verwaltung müssen das Gesetz auch erfüllen, derzeit sind sie fast komplett außen vor, wie bei NIS2 Entwürfen.
- Die konkreten Maßnahmen müssen ins Gesetz geschrieben werden und nicht erst 2030 veröffentlicht werden. Sonst dauert die Wirkung der Umsetzung von Maßnahmen bis 2035 oder sogar 2040!
- Und die Sanktionierung muss von 200.000 € und in schlimmen Fällen bis zu 500.000 € auf deutlich mehr angehoben werden, vergleichbar den NIS2 Forderungen...
Ob er auch noch ein Abwehrzentrum gründen will, das nichts abwehren wird?
Mann oh mann...
@HonkHase Dobrindts geheimer 7 Jahres Plan
@HonkHase
Zu ergänzen wäre noch, welche Rolle, jedenfalls aus meiner Sicht, Ideologie bei der ganzen Sache gespielt haben mag. Was ich damit meine, wird deutlich, wenn man sich als Gedankenspiel einfach nur überlegt, wie Dobrindt wohl agieren würde, wenn der Anschlag nachweislich von Rechtsradikalen verübt worden wäre. Die Sache ist klar: Es wäre ein bedauerlicher Einzelfall gewesen, aber hey, es liegt nunmal in der Natur von Einzelfällen, dass man sie niemals zu 100% ausschließen kann. 1/4
@HonkHase
Dobrindt gehört wie vermutlich Viele in der Union zu den Leuten, denen dieser Anschlag gut zu Pass gekommen sein dürfte. Zum Einen um abzulenken von der eigenen Untätigkeit (oder Unfähigkeit), zum Anderen um mal wieder markige Scheinlösungen zu präsentieren. Ob Letztere geeignet sind, unsere Infrastruktur und/oder uns Bürger:innen zu schützen, ist dabei zumindest völlig egal, vielleicht auch garnicht gewollt. Und sollten die Täter am Ende doch nicht ... 2/4
