@don @RoteHilfe @glsbank @BaFin Das muss im Zweifelsfalle die #Justiz entscheiden...
Jedenfalls häufen sich solche Übergriffigkeiten und es gebietet sich für den #Rechtsstaat entsprechenden #Schutz zu bieten.
- Ansonsten kann @Bundesregierung das mit der #FDGO und #Rechtsstaatlichkeit auch gleich sein lassen!
#Sarkasmus #Politik #DEpol #EUpol #USpol #Embargo #Embargos #Faschismus #Trump #MAGAts #Imperialismus #USA #Deutschland #EU
Imperiales Gehabe: der lange Arm der US-Gesetze | Panorama | NDR
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