Wenn es - nicht nur - in der Aindorfer Straße in #München brennen sollte oder ähnliches, dann ist unter anderem die #Polizei verantwortlich, wenn Menschen umkommen.

Anstatt sofort abschleppen zu lassen, weil Gefahr in Verzug ist, wird der Politik der #CSU, #SPD und #Grünen entsprochenen und verkehrswidrig geparkte PKW nicht mal mit Knöllchen belegt.

Die Polizei ist in der Zwickmühle, klar, aber dennoch ist ein Rechtsbruch ein Rechtsbruch.

@Zettelhexer
@oedp_muenchen

#Blechkistenfetischisten #Autolobby #Polizeiproblem

Wenn es - nicht nur - in der Aindorfer Straße in #München brennen sollte oder ähnliches, dann ist unter anderem die #Polizei verantwortlich, wenn Menschen umkommen.

Anstatt sofort abschleppen zu lassen, weil Gefahr in Verzug ist, wird der Politik der #CSU, #SPD und #Grünen entsprochenen und verkehrswidrig geparkte PKW nicht mal mit Knöllchen belegt.

Die Polizei ist in der Zwickmühle, klar, aber dennoch ist ein Rechtsbruch ein Rechtsbruch.

@Zettelhexer
@oedp_muenchen

#Blechkistenfetischisten #Autolobby #Polizeiproblem

Aus unserem Kommentar zu den Polizeischüssen auf ein 12jähriges Mädchen in #Bochum: "Wie fühlt sich das für ein Kind an, ein gehörloses noch dazu, das in dem eigentlich intimen geschützten Raum, der Wohnung der Mutter ist und plötzlich ist da Polizei? Schwer bewaffnet in Montur? Plötzlich wird sie von Polizisten bedroht..., Einfach so. Unvermittelt ... Weil sie zur Mutter gegangen ist? Wie abgründig schrecklich ist das? Auch für die Mutter unfassbar und eigentlich finde ich kaum Worte dafür." #ableismus #Polizeigewalt #Polizeiproblem https://rdl.de/beitrag/zu-den-polizeisch-ssen-bochum-auf-ein-12j-hriges-m-dchen

Aus unserem Kommentar zu den Polizeischüssen auf ein 12jähriges Mädchen in #Bochum: "Wie fühlt sich das für ein Kind an, ein gehörloses noch dazu, das in dem eigentlich intimen geschützten Raum, der Wohnung der Mutter ist und plötzlich ist da Polizei? Schwer bewaffnet in Montur? Plötzlich wird sie von Polizisten bedroht..., Einfach so. Unvermittelt ... Weil sie zur Mutter gegangen ist? Wie abgründig schrecklich ist das? Auch für die Mutter unfassbar und eigentlich finde ich kaum Worte dafür." #ableismus #Polizeigewalt #Polizeiproblem https://rdl.de/beitrag/zu-den-polizeisch-ssen-bochum-auf-ein-12j-hriges-m-dchen

@LordOfQuails @netzpolitik_feed

Der Staatsanwalt konnte sich immerhin der Rückendeckung des OLG Stuttgart sicher sein, denn der dortige 2. Strafsenat hatte das Landgericht gezwungen die Anklage des Staatsanwalts zu verhandeln:

https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001546409

In der Praxis folgen aus Entscheidungen des BVerfG in der Regel keinerlei persönliche Konsequenzen. Das macht es Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten so leicht, das Grundgesetz einfach beiseite zu schieben. Egal ob es rechtswidrige Razzien sind, so wie hier: die Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften machen weiter wie bisher (es ist ja nicht so, dass das BVerfG hier in seiner Entscheidung die Pressefreiheit neu erfunden hätte). Oder denken wir an Maja, jene nicht-binäre Person, die trotz einstweiliger Anordnung des BverfG nach Ungarn überstellt wurde.

Denken wir an Kesselungen von Demos, die immer wieder für verfassungswidrig erklärt wurden: und was macht die Polizei? Wenn es ihr in den Kram passt, wird weiter gekesselt.

Solange Richter:innen, Polizisti:innen, Staatswält:innen nicht persönlich in Regress, in straf- wie in zivilrechtliche, aber auch dienstrechtliche Haftung genommen werden, wird sich nichts ändern!

#justiz #jurabubble #mittwoch #rdl #pressefreiheit #grundrechte #bverfg #maja #ungarn #rechtsfreierraum #kessel #durchsuchung #indymedia #linksunten #polizei #polizeiproblem #deutschland

@LordOfQuails @netzpolitik_feed

Der Staatsanwalt konnte sich immerhin der Rückendeckung des OLG Stuttgart sicher sein, denn der dortige 2. Strafsenat hatte das Landgericht gezwungen die Anklage des Staatsanwalts zu verhandeln:

https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001546409

In der Praxis folgen aus Entscheidungen des BVerfG in der Regel keinerlei persönliche Konsequenzen. Das macht es Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten so leicht, das Grundgesetz einfach beiseite zu schieben. Egal ob es rechtswidrige Razzien sind, so wie hier: die Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften machen weiter wie bisher (es ist ja nicht so, dass das BVerfG hier in seiner Entscheidung die Pressefreiheit neu erfunden hätte). Oder denken wir an Maja, jene nicht-binäre Person, die trotz einstweiliger Anordnung des BverfG nach Ungarn überstellt wurde.

Denken wir an Kesselungen von Demos, die immer wieder für verfassungswidrig erklärt wurden: und was macht die Polizei? Wenn es ihr in den Kram passt, wird weiter gekesselt.

Solange Richter:innen, Polizisti:innen, Staatswält:innen nicht persönlich in Regress, in straf- wie in zivilrechtliche, aber auch dienstrechtliche Haftung genommen werden, wird sich nichts ändern!

#justiz #jurabubble #mittwoch #rdl #pressefreiheit #grundrechte #bverfg #maja #ungarn #rechtsfreierraum #kessel #durchsuchung #indymedia #linksunten #polizei #polizeiproblem #deutschland

@skl1

Erstmal geht es hier um relativ unstreitige Fakten:
- 12jähriges Mädchen
- gehörlos
- Bauchschuss
- Taser
- ja, sie soll zwei Messer in Händen gehalten haben.

Da ist keine 'voreilige Verurteilung'.

Was den zu erwartenden Freifahrtsschein angeht, ist das schlicht ein Erfahrungswert: die Polizei kann töten, in den Rücken schießen, einmal, zweimal, fünfmal, mit Pistolen, mit Maschinenpistolen....fast immer werden die Verfahren eingestellt, oder wenn angeklagt, dann nie wegen Mordes, nie wegen Totschlags. Sondern mildest möglich: Körperverletzung mit Todesfolge. Selbst dann gjbts noch reichhaltige Freisprüche.

Sind das alles wilde Pistolieros? Mitnichten, sie tun das, was ihnen gelehrt wird: Menschen anschreien, wer dann nicht sofort kuscht, niederkniet, der läuft Gefahr zeitnah das Leben zu verlieren. Das ist Polizeitaktik.

Ja, jetzt stellen wir uns mal Uniformierte vor, die in die Privatsphäre der Wohnung der Mama eindringen, ein Kind anschreien, dazu noch ein gehörloses Kind...klar, wenn das dann nicht gleich niederkniet, dann wird es lehrbuchgemäß getastert und in den Bauch geschossen. Auf 'Rückzug', auf defensives Handeln wird gerade nicht primär trainiert, sondern darauf, den Raum und die Situation zu dominieren.

#kind #polizei #polizeiproblem #polizeitotet #PolizeiTötet #Brutalität #nrw #bochum #polizeigewalt #Polizeinrw #NRWPolizei #Montagabend

Wenn der Staat bestimmt ob sich Minderjährige bei ihren Eltern aufhalten dürfen, dann ist irgendwas im Argen.
Schön auch die Formulierung: beim Versuch, dem Mädchen zu helfen, ist in Bochum ein Polizeirinsatz eskaliert.
Lediglich die Überschrift hätte schöner ausfallen können: Minderjährige Gehörlose bedroht zwei erwachsene Polizisten. oder so.
Diese schiessen schliesslich auf das Kind.
Ein absolutes Armutszeugnis für unsere Freunde und Helfer.
#Polizeiproblem
https://www.rnd.de/panorama/polizei-in-bochum-schiesst-auf-maedchen-zwoelfjaehrige-schwer-verletzt-im-krankenhaus-BEXCFGXQYRFLHGBUMHCHLCUPDQ.html

@skl1

Erstmal geht es hier um relativ unstreitige Fakten:
- 12jähriges Mädchen
- gehörlos
- Bauchschuss
- Taser
- ja, sie soll zwei Messer in Händen gehalten haben.

Da ist keine 'voreilige Verurteilung'.

Was den zu erwartenden Freifahrtsschein angeht, ist das schlicht ein Erfahrungswert: die Polizei kann töten, in den Rücken schießen, einmal, zweimal, fünfmal, mit Pistolen, mit Maschinenpistolen....fast immer werden die Verfahren eingestellt, oder wenn angeklagt, dann nie wegen Mordes, nie wegen Totschlags. Sondern mildest möglich: Körperverletzung mit Todesfolge. Selbst dann gjbts noch reichhaltige Freisprüche.

Sind das alles wilde Pistolieros? Mitnichten, sie tun das, was ihnen gelehrt wird: Menschen anschreien, wer dann nicht sofort kuscht, niederkniet, der läuft Gefahr zeitnah das Leben zu verlieren. Das ist Polizeitaktik.

Ja, jetzt stellen wir uns mal Uniformierte vor, die in die Privatsphäre der Wohnung der Mama eindringen, ein Kind anschreien, dazu noch ein gehörloses Kind...klar, wenn das dann nicht gleich niederkniet, dann wird es lehrbuchgemäß getastert und in den Bauch geschossen. Auf 'Rückzug', auf defensives Handeln wird gerade nicht primär trainiert, sondern darauf, den Raum und die Situation zu dominieren.

#kind #polizei #polizeiproblem #polizeitotet #PolizeiTötet #Brutalität #nrw #bochum #polizeigewalt #Polizeinrw #NRWPolizei #Montagabend

Polizei in Bochum schießt 12-jährigem, gehörlosen Kind in den Bauch

Angeblich sei das Mädchen in einer Wohnung mit zwei Messern in Händen auf die Polizei zugegangen. Ein Polizist taserte das Kind, der zweite schoss dem Kind direkt in den Bauch.

Nach § 63 Polizeigesetz-NRW ist es eigentlich verboten auf Kinder zu schießen, es sei denn es ist das einzige Mittel zu einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben.

Mal schauen, wie lange die Essener Polizei, aus angeblichen 'Neutralitätsgründen' muss die dortige Polizei ermitteln, braucht, um ihren Bochumer Kollegen einen Persilschein auszustellen.

Meldung:
https://www1.wdr.de/nachrichten/polizisten-bochum-schiessen-auf-maedchen-100.html

§ 63 Polizeigesetz NRW:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=5173&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=644322

#nrw #Polizeinrw #PolizeiNordrheinWestfalen #polizeigewalt #PolizeiEntwaffnen #montag #nordrheinwestfalen #ruhrgebiet #polizeitotet #polizeiproblem #kind #taser #elektroschocker #bochum #essen #polizei #gehoerlosigkeit #gehoerlose #gehoerlos

Natürlich ist die Aussage offensichtlich sachlich falsch. Noch wichtiger: Sie bleibt es hoffentlich auch!

Was sachlich richtig ist:
Polizisten schießen auf Kinder.

Polizisten schießen auf Kinder.

Was im Übrigen, wenn wir es schon ganz genau nehmen, sachlich mehr als fragwürdig ist: Das Kind war mit 2 Messern bewaffnet. Es ist mehr als nur wahrscheinlich, dass das eine Schutzbehauptung der Polizei ist.

Was bleibt ist Trauer und Wut.
Und die Hoffnung dass das Mädchen überlebt.

#Polizeiproblem

Natürlich ist die Aussage offensichtlich sachlich falsch. Noch wichtiger: Sie bleibt es hoffentlich auch!

Was sachlich richtig ist:
Polizisten schießen auf Kinder.

Polizisten schießen auf Kinder.

Was im Übrigen, wenn wir es schon ganz genau nehmen, sachlich mehr als fragwürdig ist: Das Kind war mit 2 Messern bewaffnet. Es ist mehr als nur wahrscheinlich, dass das eine Schutzbehauptung der Polizei ist.

Was bleibt ist Trauer und Wut.
Und die Hoffnung dass das Mädchen überlebt.

#Polizeiproblem

Polizei in Bochum schießt 12-jährigem, gehörlosen Kind in den Bauch

Angeblich sei das Mädchen in einer Wohnung mit zwei Messern in Händen auf die Polizei zugegangen. Ein Polizist taserte das Kind, der zweite schoss dem Kind direkt in den Bauch.

Nach § 63 Polizeigesetz-NRW ist es eigentlich verboten auf Kinder zu schießen, es sei denn es ist das einzige Mittel zu einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben.

Mal schauen, wie lange die Essener Polizei, aus angeblichen 'Neutralitätsgründen' muss die dortige Polizei ermitteln, braucht, um ihren Bochumer Kollegen einen Persilschein auszustellen.

Meldung:
https://www1.wdr.de/nachrichten/polizisten-bochum-schiessen-auf-maedchen-100.html

§ 63 Polizeigesetz NRW:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=5173&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=644322

#nrw #Polizeinrw #PolizeiNordrheinWestfalen #polizeigewalt #PolizeiEntwaffnen #montag #nordrheinwestfalen #ruhrgebiet #polizeitotet #polizeiproblem #kind #taser #elektroschocker #bochum #essen #polizei #gehoerlosigkeit #gehoerlose #gehoerlos

714 offene Haftbefehle gegen Neonazis

Und mehr muss man über den Zustand der Vollstreckungsbehörden nicht wissen...

#Polizeiproblem #nazis_boxen