Die Grünen haben 2024 beim „Sicherheitspaket“ mitgestimmtt: biometrische Fahndung übers Netz, mehr Datenabgleiche, mehr Macht fürs BKA. Das hatte nichts mit „Sicherheit“ zu tun, das war der nächste Schritt Richtung #ÜberwachungsstaatSchweiz – und genau da wollten sie doch angeblich NIE hin. #Gruene #Ampel #Sicherheitspaket #Ueberwachung #Datenschutz #Buergerrechte #CCC
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