Discussion
Loading...

#Tag

  • About
  • Code of conduct
  • Privacy
  • Users
  • Instances
  • About Bonfire
Wilfried Klaebe boosted
Freiheitsrechte.org - GFF
@Freiheitsrechte@chaos.social  ·  activity timestamp 2 days ago

Vorbild können die Regelungen in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen sein. Hier ist Voraussetzung für eine Ordnungswidrigkeit, dass eine vorherige polizeiliche Anordnung ignoriert wird. Damit wissen die Teilnehmer*innen von Gegendemonstrationen, ab welchem Zeitpunkt sie mit Sanktionen rechnen müssen. Werde Teil des #TeamGrundrechte und schütze mit uns die Versammlungsfreiheit, z.B. mit einer Fördermitgliedschaft oder einer Spende. Informationen dazu gibt es hier: freiheitsrechte.org/mitmachen

  • Copy link
  • Flag this post
  • Block
Freiheitsrechte.org - GFF
@Freiheitsrechte@chaos.social  ·  activity timestamp 2 days ago

Der Straftatbestand kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr an Protesten teilnehmen. Damit sind jetzt die Landesgesetzgeber gefragt: Um die #Versammmlungsfreiheit zu schützen und um Abschreckung zu vermeiden, braucht es dringend klare Regeln. @davidwerdermann

David Werdermann, Rechtsanwalt der GFF: "Das Bundesverfassungsgericht betont den hohen Wert der Versammlungsfreiheit – auch bei Sitzblockaden. Trotzdem riskieren Gegendemonstrant*innen weiter Strafen. Jetzt ist die Politik gefragt!"
David Werdermann, Rechtsanwalt der GFF: "Das Bundesverfassungsgericht betont den hohen Wert der Versammlungsfreiheit – auch bei Sitzblockaden. Trotzdem riskieren Gegendemonstrant*innen weiter Strafen. Jetzt ist die Politik gefragt!"
David Werdermann, Rechtsanwalt der GFF: "Das Bundesverfassungsgericht betont den hohen Wert der Versammlungsfreiheit – auch bei Sitzblockaden. Trotzdem riskieren Gegendemonstrant*innen weiter Strafen. Jetzt ist die Politik gefragt!"
Freiheitsrechte.org - GFF
@Freiheitsrechte@chaos.social replied  ·  activity timestamp 2 days ago

Vorbild können die Regelungen in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen sein. Hier ist Voraussetzung für eine Ordnungswidrigkeit, dass eine vorherige polizeiliche Anordnung ignoriert wird. Damit wissen die Teilnehmer*innen von Gegendemonstrationen, ab welchem Zeitpunkt sie mit Sanktionen rechnen müssen. Werde Teil des #TeamGrundrechte und schütze mit uns die Versammlungsfreiheit, z.B. mit einer Fördermitgliedschaft oder einer Spende. Informationen dazu gibt es hier: freiheitsrechte.org/mitmachen

  • Copy link
  • Flag this comment
  • Block
Log in

Kakapo Social

Kakapo Social: About · Code of conduct · Privacy · Users · Instances
Bonfire social · 1.0.0 no JS en
Automatic federation enabled
  • Explore
  • About
  • Members
  • Code of Conduct
Home
Login