Vorbild können die Regelungen in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen sein. Hier ist Voraussetzung für eine Ordnungswidrigkeit, dass eine vorherige polizeiliche Anordnung ignoriert wird. Damit wissen die Teilnehmer*innen von Gegendemonstrationen, ab welchem Zeitpunkt sie mit Sanktionen rechnen müssen. Werde Teil des #TeamGrundrechte und schütze mit uns die Versammlungsfreiheit, z.B. mit einer Fördermitgliedschaft oder einer Spende. Informationen dazu gibt es hier: freiheitsrechte.org/mitmachen
Der Straftatbestand kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr an Protesten teilnehmen. Damit sind jetzt die Landesgesetzgeber gefragt: Um die #Versammmlungsfreiheit zu schützen und um Abschreckung zu vermeiden, braucht es dringend klare Regeln. @davidwerdermann
Vorbild können die Regelungen in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen sein. Hier ist Voraussetzung für eine Ordnungswidrigkeit, dass eine vorherige polizeiliche Anordnung ignoriert wird. Damit wissen die Teilnehmer*innen von Gegendemonstrationen, ab welchem Zeitpunkt sie mit Sanktionen rechnen müssen. Werde Teil des #TeamGrundrechte und schütze mit uns die Versammlungsfreiheit, z.B. mit einer Fördermitgliedschaft oder einer Spende. Informationen dazu gibt es hier: freiheitsrechte.org/mitmachen