Jenny 🏳️🌈 🔜 DENOG
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Am 19. November will die EU ihre Pläne zum "digitalen Omnibus" vorstellen. Sie wurden geleaked und deshalb wissen wir jetzt schon:
Was da geplant wird, ist alarmierend und muss unbedingt verhindert werden.
Wir haben deshalb zusammen mit über 100 anderen Organisationen den offenen Brief von @edri unterzeichnet.
https://digitalcourage.de/blog/2025/offener-brief-digitaler-omnibus
Wir fordern die Europäische Kommission daher auf:
1. jegliche Versuche sofort zu stoppen, die DSGVO, das ePrivacy Framework, den AI Act oder andere zentrale digitalen Rechte wieder zu öffnen;
2. das Bekenntnis der EU zu einer rechtebasierten digitalen Ordnung zu erneuern – einschließlich einer konsequenten Durchsetzung bestehender Schutzvorschriften; und
3. institutionelle Rechenschaftspflicht zu wahren, echte Beteiligung der Zivilgesellschaft und betroffener Gruppen zu ermöglichen und die Integrität des demokratischen Prozesses der EU zu bewahren.
Es ist noch nicht zu spät für die Europäische Kommission, den Kurs zu ändern – und die Gesetze zu verteidigen, die uns alle schützen, statt sie zu demontieren.
In dem kommenden Digital Omnibus plant die Kommission Berichten zufolge, die einzige klare Regel im ePrivacy Framework aufzuweichen, die Unternehmen und Regierungen daran hindert, das Verhalten der Menschen auf ihren Geräten ständig zu verfolgen. Damit würde es für Mächtige deutlich einfacher, auf Handys, Autos oder Smart Homes zuzugreifen – und dabei sensible Informationen über Aufenthaltsorte oder soziale Kontakte offenzulegen.
Das ist heute brisanter denn je: Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass kommerziell gehandelte Standortdaten genutzt wurden, um EU-Beamt*innen und Privatpersonen auszuspionieren – einschließlich ihrer Wohnadressen sowie Besuchen bei Arztpraxen oder in Gebetsstätten. Eine Schwächung dieser Schutzmaßnahmen würde solche Missbräuche im Nachhinein legitimieren.
Auch die gerade erst verabschiedeten KI-Regeln sind gefährdet. Der Omnibus soll einige der Sicherheitsvorkehrungen abschaffen, die eine sichere und diskriminierungsfreie Entwicklung von KI gewährleisten sollen, und zentrale Elemente wie Sanktionen für den Verkauf riskanter KI-Systeme verzögern.
Was als „technische Vereinfachung“ der EU-Digitalrechte dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Versuch, Europas stärkste Schutzregeln gegen digitale Bedrohungen schrittweise und verdeckt abzubauen. Diese Regeln schützen unsere Daten, sichern staatliche Rechenschaftspflicht, verhindern, dass Künstliche Intelligenz (KI) über Lebensentscheidungen von Menschen bestimmt, und bewahren unsere Gesellschaften vor unkontrollierter Überwachung.
Wenn die Europäische Kommission ihren Kurs nicht ändert, droht der größte Rückschritt bei den digitalen Grundrechten in der Geschichte der EU. All das geschieht weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit – mit überstürzten und intransparenten Verfahren, die demokratische Kontrolle gezielt umgehen.
