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@hib_Nachrichten@social.bund.de · 3 hours ago

AfD will Klagerechte von NGO einschränken #Gesetzentwurf #Bundestag Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf "zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1150180

Deutscher Bundestag

AfD will Klagerechte von NGO einschränken

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf 'zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen' (21/4266) vorgelegt. Ziel ist es, das...

Brainworm

@angel@troet.cafe · 2 hours ago

@hib_Nachrichten Wo bleibt das #afdVerbotSofort ?

Blumine

@Blumine@troet.cafe · 2 hours ago

@hib_Nachrichten Wenn die #noafd die Klagerechte von #NGO einschränken will, dann beweist das wieder einmal, dass es ein #afdVerbot geben muss.
Aber bin mir sicher, dass #Dobrindt begeistert ist und zustimmt.

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